Avatar von schopy
  • schopy

mehr als 1000 Beiträge seit 26.08.2008

Wie böse ist der Staat?

Rudimentaer schrieb am 31. Januar 2014 20:20

> ... ist das nicht "die Reichen" das Problem sind sondern die, die
> behaupten das regulieren und verbieten zu können. Es ist Folge des
> Etatismus das andere Zugriff auf unser Vermögen haben. 
>
> Gäbe es keinen Staat
> könnten alle Handeln so viel und womit sie wollen, es hätte nur
> Auswirkung auf die unmittelbar Beteiligten. 

Wenn ein (wirtschaftlich) Starker und ein Schwacher aufeinander
treffen, ist Freiheit (im Sinne von "Abwesenheit von Regeln")
gleichbedeutend mit der Unterdrückung des Schwachen.

Der Staat ist die Gesamtheit dieser Regeln plus die Macht, diese
Regeln auch durchzusetzen.

Der Staat ist theoretisch(!) der Schutz des Schwachen.

Wenn natürlich, wie gegenwärtig leider der Fall, diejenigen, die den
Staat leiten, selbst nur den Willen des Starken (des Kapitals) am
Schwachen exekutieren (marktkonforme Demokratie), ist klar, dass der
Staat seine Macht massiv missbraucht und seine eigentliche Aufgabe
pervertiert.

Das liegt aber nicht am Prinzip "Staat" sondern daran, dass wir uns
heute kaum noch einen nicht-pervertierten Staat vorstellen können.

Pervertiert wird der Staat dadurch, dass er sich einem System
verschreibt, das nur via Ausbeutung des Schwachen zum Nutzen des
Starken funktioniert. Zuerst durch die Ausbeutung im
Produktionsprozess, dann durch individuelle Verschuldung
(Immobilienblasen etc.), dann durch anonyme kollektive Verschuldung
des summarischen Stellverteters aller Bürger (eben der Staat). 

Dieser Zwang, immer mehr Menschen immer stärker zu verschulden, ist
die Rückseite der systembedingt exponentiell ansteigenden
Zinsforderungen des akkumulierten Kapitals. Die Zinsforderungen
verdoppeln sich etwa alle 7-10 Jahre.

Und genau hier liegt der Grund für alles. Also darin, dass der Staat
zwar nicht aktuell, aber prinzipiell zum Schutz des Schwachen
gegenüber dem Starken da ist. Oder da sein sollte.

Denn je stärker der Druck wird, den das Kapital auf seine Exekutoren
(die aktuell real existierenden Kapitalmarionetten in den
Regierungen) ausübt, je stärker also der Druck wird, das Geld der
Bürger dem Kapital zur Verfügung zu stellen, desto größer wird die
Gefahr, dass sich vielleicht doch irgendwann mal genügend Bürger
wieder auf die eigentliche Aufgabe des Staates besinnen und die
Erfüllung dieser Aufgaben einfordern.

Vor dieser systemfeindlichen Forderung - wenn sie denn endlich mal
ernsthaft vorgebracht würde! - hat das System berechtigte Angst.
Dieser systemkritischen Forderung muss das System proaktiv entgegen
wirken.

Das System tut dies an verschiedenen Stellen und auf verschiedenen
Wegen. Drei möchte ich kurz andeuten.

A. Ziemlich trivial: Überwachung. NSA. 

Den Menschen muss das Vertrauen in *sämtliche* Kommunikations- und
Informationskanäle genommen werden. Nicht nur, damit sie sich über
diese Kanäle nicht zu Aufständen verabreden trauen, sondern fast noch
wichtiger: damit sie sich nicht für systemkritische Analysen
interessieren trauen. Damit sie ihre systemkritischen Gedanken nicht
mit anderen austauschen. Damit diejenigen, die möglicherweise vom
Staat fordern könnten, seiner eigentlichen Aufgabe (Schutz vor dem
Starken) endlich mal nachzukommen, kommunikationstechnisch
vereinzeln. Nicht durch physischen Entzug der Kommunikationswege,
sondern durch den Entzug in das Vertrauen, diese Kommunikationswege
zu nutzen.

Diese psychologische Wirkung kann das Überwachen selbst natürlich
nicht leisten. Um diese Wirkung entfalten zu können, muss die
Bevölkerung von dieser Überwachung auch *wissen*. Deshalb die
gründliche Berichterstattung über die Überwachungsaktivitäten in den
Systemmedien. Oder glaubt jemand, die Medien wären jetzt plötzlich
systemkritisch geworden?

B. Immernoch trivial: Terroranschläge

Die Überwachung wird über die Angst vor Terroranschlägen verkauft.
Dazu muss es natürlich auch hin und wieder mal einen Terroranschlag
geben. Viele gerade mal so noch verhinderte Anschläge (bei denen
*immer* die Geheimdienste im Vorfeld beteiligt waren), aber auch ab
und an mal einen tatsächlich durchgeführten Anschlag, weil: "Mit mehr
Überwachungsmöglichkeiten hätten wir ihn verhindern können. Ehrlich!"

C. Abschaffung der Staaten.

Dem Kapital sind Nationalstaaten herzlich egal. Solange sich die
Zinsforderungen in einem Rahmen bewegen, der es kapitalhörigen
Nationalregierungen erlaubt, bei ihrem Volk das Geld für die
geforderten Kapitalzinsen auf eine noch **relativ!!** erträgliche
Weise einzutreiben, also nur ein paar False Flag Aktionen hier und
da, um anfängliches Murren zu unterbinden, solange kann das Kapital
Nationalstaaten als Erfüllungs- und Verwaltungshilfen akzeptieren.

Aber diese Phase geht gerade zu Ende. Der ESM-Vertrag überschreibt
alles Geld eines Volkes der innovativen Finanzwelt, die es ans
Kapital weiter reicht. Das Kapital rechnet (vermutlich schon seit
einiger Zeit) permanent mit mehr Gegenwehr aus der Bevölkerung - und
bereitet sich ja auch kräftig darauf vor.

Wenn die erforderlichen Foltergesetze (Abbau des Sozialstaates und
vieles vieles mehr) immer schlimmer werden (weil sie immer schlimmer
werden müssen) und wenn das Volk den ESM-Vertrag mal kapiert und den
Zusammenhang zwischen Zinsforderungen und dem
Scheitern/Retten-Spielchen zur Befriedigung dieser Zinsforderungen,
wenn also vielleicht dann doch mal dem einen oder anderen Volk ein
Licht aufgehen sollte, dann besteht (aus der Sicht des Kapitals) die
Gefahr, das vielleicht doch mal, vielleicht sogar in einem Kernstaat
der EU!, eine Nationalregierung an die Macht kommt, die aus dem
System aussteigt und ihren Schwur "Schaden vom Volk abzuhalten" ernst
nimmt.

Das *darf* nicht passieren! Und um diese Gefahr pro-aktiv zu bannen,
wird die Schicht "Nationalstaat" abgeschafft (Neoliberale fordern
dies seit eh und je auf allen Ebenen). Vom Kapital aus gesehen ist
die Schicht "Nationalregierungen" dank der hörigen Marionetten in
diesen Regierungen derzeit noch transparent und widerstandsfrei
durchlässig. Die Nationalregierungen stehen *nicht* zwischen dem Geld
der Menschen und dem genau dieses Geld fordernden Kapital. Im
Gegenteil: Sie treiben das Geld ihrer Bevölkerungen für das Kapital
ein.

Aber das muss nicht so bleiben. Und das Kapital hat guten Grund zu
der Annahmen, dass es nicht in allen Staaten so bleiben wird. Ein
paar Blockupyer mit Flyern auf einem Tapeziertisch lassen sich ebenso
lässig niederknüppeln wie ein größerer Volksaufstand mit... ja was
denn... Baseballschlägern? Aber eine Nationalregierung, die den
Ausstieg aus der EU beschließt, den ESM-Vertrag wegen sittenwidrigem
Hochverrat nicht erfüllt und Ähnliches? Das wäre ein (im Moment
freilich noch hypothetisches) Problem für das Kapital. Man könnte
wohl auch nicht alle Lafontaines wegkennedynieren.

Und das Kapital braucht diese potentiell unzuverlässige
Zwischenschicht "Nationalstaaten" auch nicht unbedingt. Deshalb muss
die weg bevor sie tatsächlich unzuverlässig wird.

Dafür wurde die EU gegründet. Zur Abschaffung der Nationalstaaten,
weil bei der immer weiteren Brutalität, mit der die nach wie vor
exponentiell steigenden Zinsforderungen des Kapitals erfüllt werden
müssen, es nur eine staatliche Regierung schaffen könnte, seine
Bürger vor dem Starken (dem Kapital) zu schützen.

Das Kapital sagt den derzeitigen Kapitalmarionetten in den
Nationalregierungen "Überschreibt meiner EU mal bitte euren Staat.
Sicherheitshalber. Wissenschon", und die Marionetten unterschreiben
EU-Vertrag, ESM-Vertrag und was immer der Fathergod verlangt. Die
Souveränität der Nationalstaaten wird aufgegeben (soweit überhaupt je
vorhanden - eine andere Diskussion) und auf die EU überschrieben, die
noch nicht mal versucht zu verheimlichen, dass sie nur zur Erfüllung
der Forderungen des Kapitals gegründet ist.

Nach Griechenland, Zypern etc. werden die nächsten Staaten bereits
zurecht gelegt. Portugal, Spanien, Italien, Frankreich. Die zu
meuchelnden Staaten müssen auch immer größer werden. Ich sehe den
Zweck der Einführung des Euros vor allem oder gar ausschließlich
darin, die zur Ermordung anstehenden Staaten einen nach dem anderen
zurecht zu legen. Die ganze EU (nicht notwendig der europäische
Grundgedanke, aber *diese* EU) dient meiner Meinung nach diesem
Zweck. Es muss den Staaten die Souveränität genommen werden, damit
sie sich gegen ihre Ausplünderung und Ermordung nicht wehren können.

Also:

Nein, der Staat ist nicht prinzipiell böse. Wir sind nur schon daran
gewöhnt, dass unser Staat böse ist, weil er nicht tut, was er
eigentlich tun sollte (nämlich die Bürger vor dem Ausbeuten durch das
Kapital schützen), sondern das Gegenteil davon. Er exekutiert den
Willen des Starken am Schwachen. Er exekutiert den Willen des
Kapitals am Bürger. Dieses System nennt man Kapitalismus - und *das*
ist das Problem. Das Konzept Staat wurde vom Kapital gehijacked und
pervertiert und viele Bürger können es sich gar nicht mehr anders
vorstellen. Deshalb glauben sie, der Staat wäre prinzipiell böse.


Bewerten
- +