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  • Rainer-ich

mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2014

Ach, hätten wir nur ein Grundgesetz...

Hätten wir nur ein vernünftiges Grundgesetz, in dem steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, somit das sozio-kulturelle Existenzminimum abwägungsresistent ist, gäbe es die Probleme nicht.

Huch - das haben wir ja! Sogar das Bundesverfassungsgericht hat das explizit bekräftigt.

Warum werden denn nun abwägungsresistente Grundrechte abgewägt? Kann das SGB2 wirklich ohne das Grundrecht (gem. Art. 19) zu zitieren, dieses einschränken/aufheben? Darf das Grundrecht denn in seinem Wesensgehalt überhaupt angetastet werden?

Warum darf ein Arbeitsamtfuzzi lächelnd etwas von über 1 Mio Sanktionen pro Jahr ungestraft in die Kameras bejubeln?
Warum darf ein Sozialrichter das Existenzminimum einschränken?
Warum darf ein x-beliebiger angelernter Jobcenter-Kapo das Existenzminimum wegnehmen?

Wenn aufgrund verfehlter Wohnungspolitik Wohnraum knapp wird, steigen markt-naturgemäß die Preise - dann muss eben der Wohnkostenanteil der sozialen Sicherung (=KdU) entsprechend angepasst werden. Besser wäre natürlich, mehr und preisgünstigeren Wohnraum zu schaffen. Beides geht nicht zum Null-Tarif! Lieber retten wir unsere Banken und der deutsche Michel bestätigt das aller 4 Jahre mit seinem Kreuzchen.
Rainer

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