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  • J. Fox

mehr als 1000 Beiträge seit 27.08.2012

„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen."

Ein Beispiel von Politikerlügen. Diesen Satz von Müntefering kennen wir, nach dem Wahlkampf 2005. Damals führte die CDU im Wahlkampf an, sie wolle die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% erhöhen. Dazu aus der SPD:
"Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode” (Franz Müntefering, Sächsische Zeitung, 19. August 2005)

Als Kompromiss mit der CDU folgte 'logischerweise' eine Erhöhung auf 19%. Wenn schon lügen, dann dreist, das hatte man von Schröder gelernt.
Das kam nicht von ungefähr.
https://www.youtube.com/watch?v=ppyMiblHSVc&html5=1

Ja, was denn machen mit so einer Bande? Sofort ein Referendum anstossen und die Lügner aus dem Amt jagen (wenn es denn möglich wäre). Nach 4 Jahren haben die Wähler die Lügennummer nämlich längst vergessen.
Direkte Demokratie hätte in jedem Fall den Vorteil, Politiker zu mehr Ehrlichkeit zu erziehen.

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