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  • Isidorus

mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.2016

Obergrenze und Grundgesetz

Der Artikel und viele andere behaupten unbelegt, dass eine Obergrenze bei "Flüchtlingen" unvereinbar mit dem Grundgesetz sei.

Das ist Bullshit.

Das Grundgesetz gewährt nur Schutz bei politischer Verfolgung, Flüchtlinge nach GFK und Armutsmigranten sind unerwähnt.

Nach GFK können an den deutschen Außengrenzen prinzipiell keine Flüchtlinge nach GFK ankommen, weil alle deutshen Nachbarstaaten keine Krisenregionen sind.
Tatsächlich sind alle, die unerlaubt einreisen, Straftäter und können nach Dublin Abkommen sofort abgeschoben werden ins deutsche Nachbarland.

Das was Merkel getan hat, war, ohne moralisch oder rechtlich dazu verpflichtet zu sein, Straftäter zu Hundertausenden zu amnestieren und somit freiwillig eine Einreiseerlaubnis bzw. duldung auszusprechen. Das zu tun, dazu hat sie die Autorität, die sie auch weidlich missbraucht hat. Sie kann das auch ohne Obergrenze tun.

Aber sie muss es nicht. Das Grundgesetz zwingt sie in keinster Weise dazu. Sie kann weiterhin alle kriminellen Einreisenden amnestieren, einen Teil davon oder gar keinen. Das ist alles rechtlich zulässig. Es ist eine rein politische Entscheidung...

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.10.2017 18:23).

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