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  • Philipp Müller_952

37 Beiträge seit 08.10.2015

Wahlkrampfgetöse

De Maizière, selber für das organisierte Verbrechen in Deutschland, aka den Verfassungsschutz, verantwortlich, betreibt Zensur, denn es ist Wahlkrampf.
Der AfD will die Bundesregierung das Wasser abgraben indem sie sie rechts überholt.
Hat bisher für etablierte Parteien immer super funktioniert: Der FN in Frankreich ist marginalisiert, die PVV in den Niederlanden eine winzige Splittergruppe und in Österreich und Norwegen hatten und haben die rechtsaußen Parteien keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung. ;)

Unabhängig davon, kann ich aus eigener Anschauung sagen: Es gab auf linksunten immer wieder Bekennerschreiben, es gab Aufrufe zu Straftaten und Berichte von Straftaten.
Wahrscheinlich gab es auch Anleitungen zum Bauen von Molotow-Cocktails oder was weiß ich für Sachen, ich habe sie nicht gesehen.
Der Großteil des Contents auf der Seite bestand aus Analysen, Berichten von Demonstrationen, Reportagen (beispielsweise hat dort jemand konstant über die Demonstrationen und Straßenschlachten im letzten Jahr in Frankreich berichtet) und schlicht und ergreifend einem Terminkalender für Veranstaltungen und Demonstrationen.
Alles strafbare ist nicht von den Betreibern eingestellt worden.
Meines Wissens nach gab es weder Strafverfahren gegen die Betreiber, noch gegen die Ersteller der Posts, höchstwahrscheinlich weil man letzteren wohl nicht habhaft werden konnte. Nicht einmal Ermittlungsverfahren wären mir bekannt. Stattdessen hat die Bundesregierung gleich die ganz große Keule ausgepackt.
Problematisch ist das ganze vor allem deshalb, weil ich das Gefühl nicht loswerde, dass gerade die große Zensur-Welle anrollt: Mit dem Verbot von altermedia hat man einen Präzedenzfall um eine redaktionelle Seite zu verbieten, mit der Lizensierung von Streamern und Youtubern hat man Druckmittel gegen Fernsehmedien im Internet und mit dem Linksunten-Verbot kann man jetzt Plattformen angreifen.
Das bedeutet Facebook, Whatsapp und Telegram könnten auch abgeschaltet werden, weil dort Bekennerschreiben veröffentlicht oder Straftaten geplant werden.
Wobei mir noch nicht ersichtlich ist, ob die BRD dabei bereits den "roten Knopf" einsetzt oder bisher nur die physische Infrastruktur zerstört hat.

Meiner Meinung nach war linksunten vorwiegend für die Terminkalender gut, denn 1. Jeder konnte dort schreiben, was halt auch bedeutete, dass durchaus mal krude Sachen auftauchten. 2. War zumindest mir nicht klar, wer hinter der Seite steht und nach welchen Regeln Beiträge gelöscht wurden (und das ist geschehen).
Informieren konnte man sich da nie (das war auch nicht Sinn der Sache) und wie jemand über die Seite Anschläge oder Aktionen geplant haben soll, würde ich ja gerne mal von De Maizière erklärt haben.

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