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  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Pläne verstossen gegen Vorzensur-Verbot des Art. 5 Abs. 1 GG

Derartige Pläne, mittels Filtern Inhalte vorab zu unterdrücken, verstossen sogar gegen das Verbot einer Vorzensur in Art. 5 GG!
Unter verbotener Vorzensur, genannt Zensur in Art. 5 GG, wird eine Zensur vor einer Veröffentlichung verstanden, wie sie die EU anstrebt.

Schlimmer kann man nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.10.2017 01:51).

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