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  • Captain Data

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"Kontrollierte Demokratie" - Neusprech für Finanzdiktatur?

Eine Demokratie sollte nur vom Wähler kontrolliert werden. Dazu
gehört nicht nur, alle paar Jahre das Kreuz unter der "richtigen
Partei" zu machen, sondern auch die Zeit zwischen den Wahlen
aufmerksam den gewählten Abgeordneten auf die Finger zu schauen.
Selbst im einfachsten Falle werden inkompetente oder korrupte
PolitikerInnen per Wahl entsorgt. Der demokratisch wachsame Bürger
dürfte aber schon vorher für eine Ablösung sorgen wollen.

Eine Demokratie sollte -nicht- durch Interessen von Wirtschafts- und
Unternehmensverbänden kontrolliert werden. Denn die sind nicht dem
Gemeinwohl verpflichtet, sondern allein den Interessen der
Eigentümer. Private Interessen und Gemeinwohl sind nicht nur zwei
verschiedene Dinge, sondern sie sind bisweilen gänzlich unvereinbar.
So hat das Gemeinwohl überhaupt nichts von Privatisierungen: fast
immer steigt der Preis des einstmalig staatlichen und nunmehr
privatisierten Angebots an, während gleichzeitig der Service auf
Amtsniveau bleibt oder sich sogar noch verschlechtert. Das heißt:
nebst alltagsuntauglicher Öffnungszeiten für Berufstätige sind die
Sachbearbeiter genauso bräsig und unfreundlich wie noch zu Zeiten des
Staatsunternehmens.

Also "kontrollierte Demokratie" im Sinne der "Finanz- bzw.
Privatdiktatur"? Demokratie sollte dem Gemeinwohl dienen, nicht den
Partikularinteressen einzelner Weniger.


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