Nach Einschätzung von Rechtspolitkern ist es damit nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel auf Pro-Putin-Versammlungen, wenn gegen Menschen aus der Ukraine gehetzt wird, Straftaten auf Grundlage der neuen Vorschrift begangen werden
Das ist ja unglaublich und nicht zu fassen, dass womöglich gegen Leute, die gegen Menschen aus der Ukraine hetzen, strafrechtlich ermittelt wird und die womöglich sogar verurteilt werden! Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder, der gegen Ukrainer hetzt, mit dem Staatsanwalt rechnen muss? Wie die Fr Wagenknecht sagt: Das ist Zensur und Unterdrückung der politischen Meinungsfreiheit. Hetzen gegen Ukrainer muss straffrei bleiben! Ich rufe zu spontanen Spaziergängen am Montag Abend unter der Überschrift "Hetzen muss erlaubt bleiben!" und "Wir sind das hetzende Volk!" auf.