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Re: Die Behörden sind das Hauptproblem

freax schrieb am 19.05.2020 15:57:

treysis_zumVierten schrieb am 19.05.2020 15:20:

Aber ohne eID.

Ohne diese Funktion, aber doch auch mittlerweile mit Chip, oder wie werden die biometrischen Daten darauf gespeichert?

Ja. Kannst du aber nur auslesen, wenn du die Daten vorher optisch aus dem Pass abliest.

Tendenziell aber eher keine Straftat (Nötigung) und wie gesagt umstritten. Daher zumindest Graubereich. Vor allem passiv. Das ist Sachbeschädigung nicht. Oder siehst du Polizeiautos anzünden auch als zivilen Ungehorsam?

Nötigung ist eine Straftat und genau das wird von Seiten der Repressionsbehörden ja auch gerne unterstellt. In meinen Augen ist das auch nicht umstritten. Die Verfassungsgerichte haben da eine recht klare Meinung zu und die Polizei ist die Exekutive, die hat in einer Demokratie keine Meinung zu haben.

Polizeiautos anzünden ist ein schwieriges Thema. Als Reaktion darauf, wie die Polizei z.B. die Welcome to Hell Demo in Hamburg zu G20 angegriffen hat, wo über 10000 Menschen mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen wurden, weil ein paar hundert darunter sich nicht an die Vorgaben gehalten haben und wo nachgewiesener Massen mindestens ein Agent Provocateur der Polizei selbst darunter war... Solange solche Exzesse der Exekutive gegen die Demokratie nicht konsequent verfolgt und unterbunden, sondern von der Politik auch noch gedeckt werden, kann man durchaus mal §20 Absatz 4 GG aus der Tasche kramen.

Habe ich etwas ungünstig ausgedrückt: ich meinte, dass diskutiert wird, ob eine Straftat - was in diesem Fall die Nötigung sein soll - wirklich vorliegt. Ich wollte nicht sagen, dass hier statt einer Straftat nur Nötigung vorliegt, denn Nötigung ist ja eine Straftat. Ich sehe trotzdem einen großen Unterschied zwischen passivem Handeln (Sitzblockade) und aktivem Tun (Chip zerstören).

So beschissen das da in HH abgelaufen ist und egal, wie man moralisch sonst dazu steht, sehe ich das Abfackeln von Polizeiautos trotzdem nicht mehr als zivilen Ungehorsam, sondern aktiven Widerstand.

Und ferne glaube ich auch nicht, dass Art. 20 (4) GG jemals wirklich eine Rechtfertigung finden wird.

Nö, das ist keine Sachbeschädigung. Da fehlt eben der Vorsatz. Du bist halt schadensersatzpflichtig.

Ok, wenn man sich explizit auf die juristische Sicht als Straftatbestand bezieht, dann magst du Recht haben. Wobei, wenn Raser als Mörder verurteilt werden, dort kann ja auch kein Vorsatz unterstellt werden und dort ein "bedingter Vorsatz" ausreicht. Der könnte mit der gleichen Logik ja schon durch den Vorgang des "sich betrinkens" konstruiert werden.

Ne, der Eventualvorsatz/dolus eventualis ist nicht durch Betrinken gegeben. Eventualvorsatz ist es vielleicht, wenn du in die Hecke springst in der Hoffnung, sie würde dich aushalten, diese dabei aber kaputt geht. Evtl. auch, wenn du dadurch auf die dahinter liegenden Blumen fällst. Der Alkoholpegel entscheidet dann nur, ob du voll schuldfähig bist. Und ja, in Extremfällen kann es dann soweit gehen, dass du als nicht schuldfähig eingestuft wirst und damit nicht für die Sachbeschädigung bestraft werden kannst. Schadensersatzpflicht bleibt trotzdem.

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