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5 Beiträge seit 01.03.2018

WEB.DE bietet keinen Auftragsverarbeitungsvertrag an und ändert die AGB

Ich betreibe eine Website bei WEB.DE und versuche seit Wochen, einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zu bekommen. Nach mehrmaliger Erinnerung habe ich nun folgende Antwort von WEB.DE erhalten:

Die Datenverarbeitung von Telekommunikationsdiensten ist bereits im Telekommunikationsgesetz geregelt. Dies gilt auch für die Nutzung von E-Mail-Postfächern sowie darüber abgeschlossene Verträge. Ein zusätzlicher Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist daher nicht erforderlich.

Das trifft natürlich nicht zu, sonst würde niemand einen AVV benötigen.

Per Zufall habe ich nun erfahren, dass WEB.DE pünktlich zum Inkrafttreten der DSGVO am 25.05.2018 die AGB dahingehend geändert hat, dass nur noch die private Nutzung vorhesehen ist und der Kunde sämtliche Risiken trägt, sollte er eine Website geschäftlich betreiben:

WEB.DE - ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN Stand: 25.05.2018
2 Nutzerkreis, Registrierung & Nutzung

2.1. Diese Webseite und die weiteren angebotenen Dienste richten sich nicht an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personenbezogene Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und weiter verarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person zugestimmt hat.
2.2. Die registrierungspflichtigen WEB.DE-Dienste einschließlich ihrer Zusatzdienste sind ausschließlich für die private, nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt WEB.DE nicht für entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines WEB.DE dadurch entstehenden Schadens.

WEB.DE hat mich als Kunden in keiner Weise über diese Änderung benachrichtigt. Als ich im Februar 2018 meinen Vertrag mit WEB.DE abgeschlossen habe, war davon nicht die Rede:

BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR WEB.DE MailDomain & Hosting (für Verträge ab dem 13.06.2017) STAND: JUNI 2017
2 Nutzerkreis / Registrierung

Der WEB.DE MailDomain & Hosting-Dienst steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und setzt voraus, dass sich der Nutzer zuvor für den FreeMail-Dienst registriert hat. Sofern der Nutzer sich bereits für einen anderen Dienst von WEB.DE hat registrieren lassen, kann er dieses Profil nutzen und muss sich nicht nochmals registrieren.

Kann mir jemand sagen, wie hier die Rechtslage ist? Habe ich nun ein Sonderkündigungsrecht und steht mir auch eine Kostenrückerstattung zu? Ich habe den Vertrag mit WEB.DE im Februar 2018 abgeschlossen und für 12 Monate im voraus bezahlt. Unter den gegebenen Umständen möchte ich nun so schnell wie möglich aus dem Vertrag rauskommen. Vielen Dank im voraus!

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.06.2018 09:28).

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