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  • the_real_cyberpatrol

mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.2006

Besser überhaupt nicht reagieren!

Da aktuell von tvbrowser.org auf diesen Artikel verlinkt wird, möchte
ich doch noch etwas zu diesem Thema schreiben, da ich selbst zwar
nicht betroffen bin, aber Leute kenne, die davon betroffen sind.

Zuvor sei auch bemerkt, daß ich kein Jurist bin.

Die Musterschreiben halte ich lediglich aus informatorischen Gründen
für sinnvoll. Verwenden sollte man diese meiner Meinung nach nicht.

Denn diese Abzocker müssen nicht nur beweisen, daß man ihre Website
tatsächlich besucht und sich darauf registriert hat, was ziemlich
unmöglich ist wie bereits im Artikel beschrieben. Allerdings dürfen
die Provider laut mindestens einem Gerichts-Urteil die IP-Adressen
nur zur Rechnungserstellung speichern. Da diese bei Flatrates zur
Rechnungserstellung nicht benötigt werden aufgrund des
Pauschalpreises, dürfen die Provider bei Flatratekunden überhaupt
keine IP-Adressen speichern.

Die IP-Adressen, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung
gespeichert werden, dürfen laut einem einstweiligen Beschluß des
Bundesverfassungsgerichts (sinngemäß) ausschließlich bei ganz
erheblichen Straftaten wie Terrorismus und dann auch nur nach
richterlichem Beschluß herausgegeben und verwendet werden.

Die Beweisführung, ob jemand eine Website besucht hat, und nebenbei
bemerkt auch vermeintliche Verletzungen des Urheberrechts gehören mit
Sicherheit nicht zu diesen erheblichen Straftaten.

Zusätzlich werden diese Internet-Abzocker im Zweifelsfall allerdings
auch beweisen müssen, daß das Opfer die e-mail mit der Rechnung
überhaupt erhalten hat. Da diese Rechnungen nicht postalisch per
Einschreiben, sondern per e-mail versendet werden, ist es den
Abzockern schon aus technischen Gründen völlig unmöglich zu beweisen,
daß eine e-mail auch wirklich beim Empfänger angekommen ist. Auch
wenn es relativ selten vorkommt, aber es kommt durchaus nicht jede
e-mail beim Empfänger an. Es muß z.B. nur mal ein e-mail-Server
ausgefallen sein. Wenn man jetzt aber auf eine solche vermeintliche
Rechnung reagiert, indem man entweder eine Empfangsbestätigung über
das e-mail-Programm versendet oder eben ein solches Musterschreiben
an den Abzocker schickt, hat man dem Abzocker diesen Beweis aber
schon selbst geliefert.

Desweiteren ist mir auch bekannt, daß sich diese Abzocker für diese
Widerrufsschrieben kein bißchen interessieren. Einer meiner
betroffenen Bekannten hat ein solches Schreiben verschickt und
trotzdem mehrere Zahlungserinnerungen bekommen.

Ferner ist es meiner Meinung nach überhaupt nicht notwendig, diesen
Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, da es doch sehr
fraglich ist, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist oder ob
dieser Vertrag, wenn er denn zustande gekommen sein sollte, nicht
sogar sittenwidrig oder aus anderen Gründen nichtig ist. Hier sei
z.B. auch auf den zivil- und strafrechtlich relevanten Begriff des
Wuchers hingewiesen, der im Zweifelsfall zu prüfen wäre.

Selbst wenn ein rechtskräftiger Vertrag zustande gekommen wäre und
der Abzocker oben genanntes beweisen könnte, so hat meiner Meinung
nach keine Widerrufsfrist begonnen, da diese Abzocker nicht oder
nicht ausreichend über die Widerrufsmöglichkeit und die
Widerrufsfrist hingewiesen haben.

Hierauf ist mittlerweile laut mehreren Gerichtsurteilen ausdrücklich
und sehr deutlich lesbar hinzuweisen. Andernfalls hat die
Widerrufsfrist nicht begonnen, da diese frühestens dann beginnt, wenn
der Kunde hiervon Erkenntnis erhält.

Manche dieser Abzocker verlangen ohnehin bei Registrierung, daß man
die AGB und die Datenschutzerklärung, sofern überhaupt vorhanden,
akzeptiert und gleichzeitig auf sein Widerrufsrecht, auf das in der
Regel nicht ausreichend hingewiesen wurde, verzichtet, und das alles
indem man nur einen einzigen Haken für alle drei Erklärungen setzen
muß. Auch das ist höchst zweifelhaft.

Sollte kein Vertrag zustande gekommen sein oder der Vertrag ohnehin
nichtig sein, wovon in diesen Fällen meiner Meinung nach auszugehen
ist, ist es ohnehin nicht notwendig, diesen Vertrag zu widerrufen.
Denn wo kein Vertrag, da kann auch kein Vertrag widerrufen werden.

Reagieren muß und sollte man erst, wenn einem wirklich ein
Mahnbescheid oder eine Klageschrift von einem Gericht zugeschickt
wird. Vorher auf gar keinen Fall reagieren. Erst wenn man einen
Mahnbescheid vom zuständigen Gericht erhält, muß man innerhalb einer
bestimmten Frist Widerspruch einreichen. Dieser Widerspruch ist
jedoch nicht an den Abzocker, sondern an das Gericht, das den
Mahnbescheid erstellt hat, zu schicken. Erst in diesem Widerspruch
würde ich alle Argumente inklusive denen, die in diesen
Musterschreiben von heise.de und den Verbraucherzentralen erwähnt
sind, aufführen.

Übrigens war letztens in den Medien zu hören, daß einige dieser
Abzocker Kopien von Mustervordrucken dieser gerichtlichen
Mahnbescheide ausfüllen und verschicken. Wenn man sich also nicht
absolut sicher ist, daß ein vermeintlicher Mahnbescheid vom
zuständigen Gericht versendet wurde, sollte man bei eben diesem
Gericht - nicht beim Abzocker - anrufen und nachfragen.

Ich würde übrigens vermuten, daß es ziemlich unwahrscheinlich ist,
daß diese Abzocker vor Gericht ziehen, da sie mit Sicherheit sehr
geringe Chancen haben, einen solchen Prozeß zu gewinnen, und sie sich
mit ihrer Abzocke wahrscheinlich ohnehin strafbar machen.

Zu bedenken ist natürlich auch, daß diese Abzocker in der Regel kaum
greifbar sind, da sie fast ausschließlich mit Briefkasten-Adressen
arbeiten und in der Regel vom Ausland aus operieren.

Ein weiterer Hinweis sei noch gegeben. Da diese Abzocker freie und
OpenSource-Software, die nach der GNU General Public License (GPL)
lizenziert ist, zum Download anbieten und hierfür durch die
vermeintliche Jahresgebühr Geld hierfür verlangen und daran
verdienen, verstossen diese Abzocker zudem noch gegen die GPL, da die
GPL sinngemäß sagt, daß für diese Software kein Geld verlangt werden
und kein Gewinn erwirtschaftet werden darf. Lediglich die Kosten, die
zur Deckung des Materials wie z.B. CD- oder DVD-Rohlinge und des
Vertriebs wie z.B. Porto und Verpackung notwendig sind, dürfen in
Rechnung gestellt werden.

Aufgrund der Höhe der Gebühren, die diese Abzocker für ihre
"Dienstleistung" verlangen, aufgrund der allgemein üblichen
Webhosting-Preise und aufgrund dessen, daß es reichlich seriöse
Portale einschließlich der Websites der jeweiligen
Software-Entwickler gibt, die diese Software kostenlos und ohne
Registrierungszwang zum Download anbieten, dürfte davon auszugehen
sein, daß sich diese Abzocker an dieser GPL-lizenzierten Software
bereichern und somit gegen die GPL verstossen.

Auch dies dürfte die Chancen der Abzocker vor Gericht deutlich
schmälern.

Also lieber überhaupt nicht reagieren und nicht einschüchtern lassen,
auch nicht von irgendwelchen Inkassounternehmen und Winkeladvokaten,
die sich im Übrigen möglicherweise wegen Beihilfe mit strafbar
machen, sollte es sich bei dieser Internetabzocke tatsächlich um
Straftatbestände wie Betrug und/oder Wucher handeln.

Wie gesagt, ich bin kein Jurist, habe mich diesbezüglich aber
mittlerweile doch durch den ein oder anderen Gesetzestext im BGB und
StGB gelesen.
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