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  • Bernd Paysan

mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2000

Der Spezialitätsgrundsatz interessiert in UK wohl nicht

Egal, ob es den dort auch gibt oder nicht, bei der Frage nach der Auslieferung an Schweden hätte Assange ja eingewilligt, wenn Schweden ihm garantiert, dass er von dort aus nicht weiter an die USA ausgeliefert wird. Unter Anwendung des Spezialitätsgrundsatzes hätte Schweden das garantieren müssen, oder UK hätte das Auslieferungsgesuchs Schwedens abschmettern müssen, weil die das ja eben nicht garantieren wollten. Der Grundsatz gilt auch für „Weiterreichung“.

Siehe IRG § 83h (1). Ja, es heißt Spezialität, nicht Spezialisierung.

https://dejure.org/gesetze/IRG/83h.html

Die Nichtanwendung dieses Grundsatzes war schon damals ein klarer Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, und wurde immer als Paranoia Assanges abgetan, statt einfach Tacheles zu reden, und zu sagen, dass Schweden diese Nichtweiterreichung natürlich garantieren muss, oder auf die Auslieferung verzichten.

Die Strafbarkeit bezüglich §202c StGB würde ich jetzt auch noch deshalb verneinen, weil da ja nichts herumgereicht wurde, was den Zugang ermöglicht hat — ein einfacher Hash, dem vielleicht noch das Salz und der Pfeffer fehlt, reicht bei gut abgesicherten Kennwortdatenbanken nicht aus. Der §202c stellt zwar Vorbereitungshandlungen unter Strafe, aber nur solche, die zumindest eine realistische Aussicht auf Erfolg haben — problematisch ist vor allem, dass er auch das Herstellen von Passwort-Crackern verbietet, es also Pentestern sehr schwer macht, legal ein Proof of Concept eines Einbruchs zu demonstrieren, derartige PoCs sind aber in der Regel notwendig, um den Kunden zu motivieren, tatsächlich was zu tun.

Der Hash, der hier herumgereicht wurde, hat offenbar nicht genügend Informationen gehabt, um an das Passwort zu kommen. Abgesehen davon war das damals mit einer Höchststrafe von einem Jahr belegt, wäre also nach deutschem Recht längst verjährt.

Die Verfolgung in Schweden wurde übrigens auch wegen Unverhältnismäßigkeit eingestellt, da kann Frau Ny im Dreieck hopsen, die kriegt den Fall nicht wieder aufgemacht, sondern allenfalls dann endgültig eine auf den Deckel, wegen Freiheitsberaubung im Amt. Das ist der einzige Delikt, der hier unbestritten vorliegt; das Protokoll der Polizei, auf das sich die Behauptung der „minderschweren Vergewaltigung“ bezieht („im Halbschlaf“, wobei das „halb“ so arg gern unter den Tisch fallen gelassen wird) wurde von der Zeugin nämlich justamente wegen dieser Beschreibung nicht unterzeichnet. Es entspricht also nicht der Wahrheit, sondern ist ein Fabrikat der protokollierenden Polizistin. Die deshalb auch vom ersten Staatsanwalt, der die Sache gleich nach einer Woche eingestellt hat, an einen anderen Posten verschoben wurde. Das ist das, was ein Rechtsstaat mit Polizisten macht, die Verhörprotokolle verfälschen. Dass die das Protokoll dann auch noch an die Presse weitergereicht hat, hätte auch entsprechen verfolgt werden müssen.

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