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  • digitalus

mehr als 1000 Beiträge seit 08.04.2002

Re: Wollen und kriegen....

Die Briten konnten gar nichts, denn das EU Parlament ist in festen Händen der Lobbyisten. Viel Mitsprache gibt es nicht - die EU ist nicht demokratisch organisiert. Die Gesetze werden vom "Lobby"-Rat vorgelegt und lediglich abgenickt von Leuten die gleichzeitig für die Lobby Nebenberuflich tätig sind. Nennt sich Kundenmanagement und es gab einen Bericht darüber von ehemaligen Abgeordneten.

Warum wohl immer das gleiche Schema?
1. jemand bringt etwas ein was der Lobby hilft
2. Aufschrei der Bevölkerung mit gleichzeitiger Beschwichtigung der Abgeordneten mit Hinweis es werde so schon nicht kommen
3. Abstimmung die knapp für den Antrag ausgeht.

Dies wiederholte sich unlängst mit dem neuen "Copyright" Entwurf. Und mit TTIP wäre es auch so ausgegangen wäre nicht gleichzeitig dieses undurchsichtige Spiel im Diktaturmuster abgelaufen. "Man darf nichts aufschreiben", "es gibt keine Zusammenfassung" und nur "hinter verschlossenen Türen". Alles was man von einer Diktatur so kennt....

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