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  • Heisasa

mehr als 1000 Beiträge seit 22.10.2004

Wie die BRD die Rede- und Pressefreiheit aushebeln (wollen)

Ich weiß gar nicht, wieso hier nur auf der USA oder China rumgehackt wird.

In Deutschland haben Politiker und untergeordnete Staatsanwälte in der Vergangenheit auch einen Dreck um Pressefreiheit und insbesondere den Informantenschutz gegebenen – als berühmte Beispiele seien hier nur der SPIEGEL (1962, für den Artikel „Bedingt abwehrbereit“), konkret (1983 für „Die Moral des Helmut Kohl“) und cicero (2005 für „Der gefährlichste Mann der Welt“) genannt.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anschließlich feststellt, daß die ganze Aktion illegal war, blieb es für die verantwortlichen Politiker und Staatsanwälte strafrechtlich folgenlos.

Und wißt ihr was? „Einen Seehofer pullen“ sollte Synonym dafür werden, daß das illegale Gebahren der Geheimdienste, sich bspw. in Redaktionsräume zu hacken, endlich legalisiert wird: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/pressefreiheit-ueberwachung-medien-geheimdienst-staatstrojaner-rog

Dann ist auch das Ansinnen des Innenministers, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten (wenn auch über den entschlüsselten Zugang beim Dienstleister), nur noch pille-palle dagegen. https://www.sueddeutsche.de/digital/seehofer-verschluesselung-going-dark-whatsapp-threema-1.4461954

Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß sich Journalisten, die sich mit diesem Staate anlegen, ständig der Gefahr der Einschüchterung oder Existenzverlust aussetzen. Während der SPIEGEL-Durchsuchung werden die beiden Chefredakteure Claus Jacobi und Johannes K. Engel verhaftet, ihre Privatwohnungen durchsucht und Korrespondenzen beschlagnahmt, sogar die Betten der Kinder durchwühlt. Im Falle Cicero bekommt der zuständige Journalist Bruno Schirra Morddrohungen, kein Informant möchte anschließend noch mit ihm zu tun haben.
https://www.deutschlandfunk.de/bewaehrungsprobe-fuer-die-pressefreiheit.724.de.html?dram:article_id=225660

Pressefreiheit und Informantenschutz sind verfassungsrechtlich verbriefte Eigenschaften, um Mißbrauch der Staatsmacht aufzudecken. Seehofer beweist gerade wieder, wie er die Staatsmacht zu Lasten der Presse- und Meinungsfreiheit ausbauen will. Ein gefährliches Spiel.

Wir leben in postdemokratischen Zeiten…

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2019 16:40).

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