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  • Matt Drayton

mehr als 1000 Beiträge seit 17.10.2005

Verständnisproblem: Vorankündigung einer Entscheidung

> Was sich hier wie eine Vorankündigung einer Entscheidung 
> zur Vorratsdatenspeicherung liest, könnte Bürgerrechtler 
> erfreuen. Allerdings fallen auch in diesem Zusammenhang
> nicht etwa die Begriffe "verfassungswidrig", "ausgeschlossen"
> oder "unvereinbar".

Warum sollten in diesem Zusammenhang solche Begriffe fallen?
Damit würde nach meinem Verständnis doch 
bereits ein anderes Urteil vorweggenommen.

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