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  • AlAdler

mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.2012

Wenn es bei uns das Grundrecht auf Integrität der IT-Geräte gibt ..

Wenn es bei uns das Grundrecht auf Integrität der IT-Geräte gibt: Kann man mit Verweis auf unser IT-Grundrecht und auf Desaster wie dieses hier, das die Tragweite des Sabotage-Privilegs von Geheimdiensten und Polizeien deutlich macht, ein Sabotage-Präventionsgesetz machen, das jede Geheimhaltung von IT-Schwachstellen unter Strafe stellt:

1. wird eine zentrale Stelle geschaffen, an die Software-Fehler zu melden sind,

2. wird unter Strafe gestellt, wer in der öffentlichen Verwaltung von Software-Fehlern erfährt und diese Fehler nicht an die unter 1. genannte Stelle meldet,

3. die Stelle ist im Umfeld von Wissenschaftsministerien angesiedelt und explizit unabhängig von Innen- und Wirtschaftsministerien sowie vom Kanzleramt

4. die Stelle meldet die Fehler umgehend an die Hersteller

5. die Stelle veröffentlicht alle Fehler ohne Rücksicht auf Hersteller-Eingaben nach 18 Monaten

Wir brauchen einen Staat, dem wir vertrauen können und keinen Leviathan oder gar Hegemon. Seit der Aufklärung und spätestens durch Möglichkeit industrieller Menschenvernichtung durch moderne Waffen und Giftgas wissen wir, dass jedem unkontrollierte Staat seinem Wesen nach Massenmord, Terror und Unterdrückung als politische Mittel zu Verfügung stehen. Nur die wirksame und öffentliche Kontrolle durch das Volk hält ihn davon ab, diese Macht anzuwenden und zu missbrauchen:

Egal, ob man in den russischen Gulag, nach Guantanamo, Abu Graib, in Foltergefängnisse auf polnischem oder israelischem Boden oder natürlich die deutschen KZs schaut: Fehlende öffentliche Kontrolle und dadurch verursachtes fehlendes öffentliches Bewusstsein für die Verbrechen der jeweiligen Administration ist immer der Ursprung von Verstößen gegen fundamentale Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dass die USA sich dem Urteil des Menschengerichtshof entziehen will ist daher auch sehr bezeichnend (aber OT ;-) )

Wenn wir als Gesellschaft also zulassen, dass staatliche Institutionen - wie immer zusammen mit opportunistisch handelnden Wirtschaftsunternehmen - uns für dumm verkaufen, indem sie Schäden bewahren und gegen uns einsetzen, dann sind wir auch selber Schuld an den Folgen.

Das Problem ist, dass die meisten Menschen erst aufwachen, wenn sie den Fleischerhaken sehen, an dem sie aufgehängt werden sollen. Eben deshalb haben wir das BVerfG und wenn wir frei bleiben wollen, dann müssen wir das von ihm geschaffene Grundrecht auch robust in Wert setzen - gegen die Saboteure unserer Freiheit!

Al

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.09.2018 08:41).

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