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514 Beiträge seit 30.01.2000

Re: Lies mal den Kommentar zu Rechtsbeugung auf Wikipedia.

hhs schrieb am 20.04.2019 22:32:

Er hätte ja sagen können, geht zum Amtsgericht, erklärt euren Austritt, und dann...
Nein, er meinte, bringt mir die Einverständniserklärung eurer Eltern.
Gut, der war ja kein Jurist...

Was hat die Mitgliedschaft in der Kirche mit der Teilnahme am Religionsunterricht zu tun? Nichts. Die Einverständnis der Eltern einzuholen ist mit Sicherheit nicht falsch, da die Entscheidung, ob man am Religionsunterricht teilnimmt durchaus in den Bereich der elterlichen Sorge fallen kann.

Aber der hatte als Berufsbeamter einen Diensteid auf die FDGO geleistet, ich mußte, bevor ich in meinen ersten Semesterferien als Briefzusteller arbeiten durfte, ein Gelöbnis auf die FDGO leisten.

Ja und? Wo liegt denn hier eine Rechtsbeugung vor? Wie das Verfahren der Abmeldung erfolgt, ist von Bundesland verschieden. Genaueres kann man den jeweiligen (Rund-)Erlassen der Kultusministerien entnehmen. Einige fordern verpflichtend die Unterschrift der Eltern nach Vollendung des 14. Lebensjahr und vor Vollendung des 18., andere lediglich die Unterschrift des Schülers und den Eltern wird dieses zur Kenntnis gegeben.

Das Problem mit der Rechtsbeugung ist, daß nur Leute, die Rechtsbeugung begehen könnten, drüber entscheiden können, ob eine Rechtsbeugung stattgefunden hat.

Ob Rechtsbeugung vorliegt entscheidet IMMER ein Richter.

Bestätigen die, daß eine Rechtsbeugung stattgefunden hat, gibts wohl keine Kritik.
Stellen die keine Rechtsbeugung fest, weißt du nicht, ob die Recht haben, oder selbst zu den Rechtsbeugern gehören.

Wenn ein Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt wird, dann ist das mit Abstand die größte Klatsche die er sich einfangen kann und das hat nichts mit dem Strafmaß zu tun.

Wenn Richter keine Rechtsbeugung feststellen, dann wird auch keine vorgelegen haben. Nur weil Laien meinen dass etwas Rechtsbeugung ist, muss es sich noch lange nicht darum handeln.

Bei Strafverfolgungsbehörden kann höchstens Strafvereitelung im Amt in Frage kommen, wenn sie ein Offizialdelikt von dem sie Kenntnis erlangen nicht verfolgen. Wo in dem Fall des Threadstarters eine Strafvereitelung i. A. angenommen werden kann, ist mir schleierhaft, denn woher soll diese Kenntnis erlangt werden?

Und noch einmal - Rechtsbeugung ist generell ein Delikt der Rechtspflege und trifft daher auch hauptsächlich Richter. Selbst im Falle einer Richterin die in Fällen von erheblichen Verstößen im Straßenverkehr generell von einer Verurteilung abgesehen hatte, wurde dieses verneint.

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