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  • Mov Faltin

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Wahlbeeinflussung durch gezielte Aufhebung des Gleichheitsgrundsatzes

Durch den in meinen Augen eindeutig grundgesetzwidrigen Vorstoß der Union-/SPD-Bundesregierung, nämlich die Festlegung, soziale Anti-SARS-CoV-2-Verpflichtungen wie »Ausgangssperre« oder »Versammlungsverbot« für exakt einen Teil der Bevölkerung willkürlich aufzuheben -- und zwar für einen Teil, in welchem sich überdurchschnittlich viele Wähler der Regierungsparteien finden, hat nunmehr wohl sogar das Projekt 5% für Union und SPD eingesetzt. Auch wenn man versucht, mit der Bevorzugung von Eigenwählerkohorten noch einmal das Wahlergebnis zu den eigenen Gunsten herumzureißen, zumindest kurzfristig, so glaube ich, dass ein solches Kalkül nicht aufgehen kann.

Selbst wenn in Deutschland die Möglichkeit zur Impfung für alle bestünde (und nicht bloß primär für Unions- und SPD-Wählerkohorten), wäre eine Gestattung grundlegender Freiheitsrechte an die Vornahme einer solchen noch diskutabel (aber wenigstens nicht mehr so eindeutig verfassungswidrig) in meinen Augen -- aber dass hier einfach mit der effektiven systematischen Übervorteilung wahrscheinlich eigener Wählerschaft hausieren gegangen wird, das ist schlichtweg unhaltbar und antidemokratisch.

Ob das Kalkül dahinter nun ist, junge Leute (die eher nicht Union oder SPD wählen) via Frust vom Wählen abzubringen, und zugleich alte Leute weiterhin an die Parteien zu binden, oder ob das Ziel ist, jungen Leuten zu verheißen, sie müssten bloß sich mehr an der Basis der GroKo-Parteien engagieren und treuer sein, dann lockten auch ihnen Vergünstigungen -- ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Kalkül in toto zieht.

Selbst wenn Oppositionellen nun viel wahrscheinlicher eine effiziente politische Betätigung willkürlich verwehrt ist (etwa dadurch, dass das Versammlungsverbot vornehmlich für Leute gilt, die oppositionell wählen, während Regierungstreue sich frei versammeln dürfen), halte ich das Vorgehen der Regierungsparteien selbst ohne Unrechtstaatlichkeits- und Antidemokratieerwägungen für kontraproduktiv. Das schmiert schon ganz schnell in Richtung der 5% bei den Regierungsparteien, bei solchen zutiefst fragwürdigen Aktionen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.05.2021 15:46).

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