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  • Exilholsteiner

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Die Verfassungsbeschwerde wendet sich nicht gegen Staatstrojaner an sich

Die Verfassungsbeschwerde, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde, richtete sich ausdrücklich nicht gegen den Einsatz von Staatstrojanern an sich. Dazu heißt es in der im Artikel verlinkten Entscheidung bei Rdnr. 9:

Mit ihrer am 7. Dezember 2018 erhobenen und mit Schriftsatz vom 10. März 2021 ergänzten Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der grundrechtlich gewährleisteten Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Sie greifen § 54 Abs. 2 PolG BW ausdrücklich nicht deshalb an, weil der Staat hierdurch zum Eingriff in ihre Grundrechte ermächtigt werde. Vielmehr beanstanden sie, dass das Land Baden-Württemberg durch die Einführung der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung seine aus der objektiv-rechtlichen Dimension des Grundrechts erwachsende Schutzpflicht verletzt habe.

Zur Erklärung, was hier mit Schutzpflicht gemeint ist:

Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit kann in dieser Funktion beispielsweise dadurch verletzt werden, dass Polizisten grundlos auf Bürger einschlagen.

Neben dieser Funktion als Abwehrrechte haben Grundrechte auch die Funktion, dass sie dem Staat Schutzpflichten auferlegen. So dürfte man aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ableiten können, dass der Staat verpflichtet ist, Regeln für den Straßenverkehr zu erlassen und durchzusetzen, um die körperliche Unversehrtheit von vor allem schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern vor den Gefahren durch Kraftfahrzeuge zu schützen.

Die Beschwerdeführer haben sich ausdrücklich nicht gegen den Einsatz von Staatstrojanern, die z.B. durch einen Einbruch in der Wohnung oder das Büro, wo sich der Rechner befindet, von Hand aufgespielt werden. In dieser Verfassungsbeschwerde ging es nur um die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern hinsichtlich der Sicherheit ihrer Endgeräte, wenn dem Staat Exploits, die man remote ausnutzen kann, bekannt werden. Die Beschwerdeführer meinten, dass der Staat aufgrund seiner Schutzpflicht an sich verpflichtet wäre, darauf hin zu arbeiten, dass ihm bekannt gewordene Sicherheitslücken gefixt werden.

Diese Verfassungsbeschwerde betraf also ein sehr spezielles Problem und nicht den Einsatz von Staatstrojanern an sich.

Die Entscheidung dürfte schon mehr oder weniger fertig gewesen sein, als die Affäre um den Pegasus-Trojaner bekannt wurde. Ich hoffe mal, dass der eine oder andere Richter merkt, dass die Nichtannahme der Beschwerde ein ziemlicher Griff ins Klo war.

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