Um die Redefreiheit ist es schlecht bestellt, wenn man gestern lesen muß, wie die EU den Digital Services Act nutzen will, um die totale Kontrolle über die Inhalte Rechteinhabern zu überlassen, die dann alles löschen werden, was denen nicht paßt. Da wird es dann nicht nur um Filme und Serien gehen, sondern auch um Parodien, Memes und sogar Kritik, in denen auch nur kleine Ausschnitte gezeigt werden. Oder jemand nimmt ein privates Video auf und im Hintergrund ist irgendein Musiksstück zu hören. Auch das wird mit dem Digital Services Act zur sofortigen Löschung führen. Einige wenige Konzerne sollen dann frei darüber entscheiden können, was diese zulassen und was aus irgendeinem fadenscheinigen Grund gelöscht wird.
Redefreiheit? Die ist in der EU bereits Geschichte, seit es das Leistungsschutzrecht und die Urheberrechtsreform gibt. Es soll künftig nur noch derjenige was sagen dürfen, der einen großen Konzern hinter sich weiß. Und dann sollen sogar noch Postings von Presseverlagen von jeglichen Löschungen ausgenommen werden, damit man auch noch unter Berufung auf das Leistungsschutzrecht Zwangsgelder von den Plattformen eintreiben kann, selbst wenn es sich um offenkundige Lügen handelt. Die Lizenz zum Gelddrucken wird da keine Konkurrenz, selbst wenn sie von privaten Personen als Meinungsäußerung erfolgt, zulassen. Darauf kann man wetten.