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Avatar von cooregan
  • cooregan

mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.2000

Da sind so einige Punkte ganz sicher nicht so, wie man ...

... sich das als freiheits- und grundrechtsliebender Bürger gewünscht hätte.

Aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, und deutlich besser, als man befürchten musste. Weder Grüne noch FDP haben ihre Positionen zu Datenschutz und Bürgerrechten gegen irgendwelche Glasperlen der SPD zu anderen Themen verraten.

Es wird stark darauf ankommen, was davon dann wirklich Gesetz wird, ob - wo es denn erforderlich ist - man die Schergen der Union von einer Blockade im Bundesrat abbringen kann, wie das geänderte Recht dann von der Exekutive umgesetzt wird, und - das muss man leider dazu sagen - in wie weit die STASI-Fraktion bei Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten die Neuerungen sabotieren und ignorieren werden, wie sie es in der Vergangenheit wiederholt getan haben.

Kurz gesagt löst das zwar keine Euphorie aus, aber immerhin eine gewisse Zufriedenheit und Freude über den endlich stattfindenden Richtungswechsel. Das Abwählen der Union war definitiv eine gute Sache.

Jetzt noch wirklich gute Minister für Inneres und Justiz, und dann kann das was werden.

gruß
cooregan

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.11.2021 19:30).

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