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158 Beiträge seit 09.11.2020

Verfassungswidrige Gesetze

Damit dürfte sich das Gesetz in eine lange Liste verfassungswidriger Gesetze einreihen, die uns unsere "demokratischste Regierung aller Zeiten" in den letzten Jahren eingebrockt hat.
Eine offizielle Liste findet man hier (leider nur bis Anfang 2019):
https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/61df3094f5f9b432bc6541b95d1cfdc5/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf

Es waren seit 2005 ganze 76 Gesetze die verfassungswidrig waren, also etwa eines alle acht Wochen.

Im alten Griechenland wurden übrigens diejenigen bestraft, die ein "verfassungswidriges" Gesetz vorgeschlagen haben.

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