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  • ichwersonst

mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.2002

Ach - der Inhalt des Vertrages ist auch geheim?

Na das wird ja immer besser - geheime Adessen auf geheimen Listen,
diese kontrollfrei zusammengestellt von einem geheimen Gremium,
umgesetzt auf Basis eines geheimen Vertrages. Wer nachfragt macht
sich strafbar, wer nachprüft macht sich strafbar, wer versehentlich
auf einer Adresse die ihm nicht bekannt ist, von einer Liste, die ihm
nicht bekannt ist, landet macht sich nach willkürlicher Auslegung
strafbar und muß seine Unschuld beweisen  – und all das ohne jeden
politischen Diskrurs, ohne Debatten, ohne Rechtfertigungsbedarf vor
dem offiziellen Souverän, ohne Möglichkeit sinnvoll den Rechtsweg zu
beschreiten (dazu müsste man ja den Vertrag kennen) ohne Beachtung
von Gesetzen bis hin zum GG ...

In einer tatsächlich funktionierenden Demokratie wäre Frau v. d.
Leyen schon längst zur Fußnote der Geschichte geworden, denn wer
dieses Vorgehen allen ernstes für einer Deokratie würdig hält, der
hat das grundlegende Konzept nicht wirklich verstanden und in Summe
hätte sie eigentlich umgehend verhaftet werden müssen.
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