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Avatar von Twistie2015

mehr als 1000 Beiträge seit 21.01.2015

Restpektlosigkeit und finanzielles Ausbluten

Es bedürfe der engagierten Bürger, wird passend im Artikel angegeben, dabei jedoch außer Acht gelassen, dass das Engagement in diesem Fall auch entweder selbst vorhandenes juristisches Wissen auf hohem Niveau voraussetzt oder aber die finanzielle Mittel um einen entsprechenden Fachmann die VB verfassen zu lassen. Zwar kann jedermann eine solche VB einlegen, doch sie will wohl begründet sein um nicht z.B. schon an der persönlichen Betroffenheit zu scheitern. Auch ist es oft sinnvoll, sich Mitbeschwerdeführer zu suchen, denn obgleich es offiziell egal ist, ob nur eine Person eine VB einlegt oder sich andere beteiligen, steigen die Chancen, wenn sich mehrere daran beteiligen weil die Richter dank der zunehmenden Überlastung auch gerne, was ihnen durchaus ja auch erlaubt ist, nur auf jene VBen konzentrieren,, die dann von mehreren Personen unterstützt werden oder aber die meisten Betroffenen auf sich vereinen, z.B. Form von Personengruppen.

Dass das BVerfG, das als Kontrollinstanz in Ausnahmefällen dienen sollte, nunmehr schon fast bei den Sicherheitsgesetzen zur Regel geworden ist, zeigt sich spätestens auch dann, wenn die Reaktionen der Bundespolitiker und auch gerade der Innenminister betrachtet werden können - im Vorgriff werden geradezu doppelte Saltos geschlagen, wenn es darum geht, ein nach eigener Meinung ggf. verfassungswidriges Gesetz, dem gegenüber man negativ eingestellt ist, doch zu befürworten ("mit Bauchschmerzn", Befürworten, aber in einem Zusatzpapier die eigenen Bedenken formulieren usw.), die Gesetze werden "auf Kante" verfasst bzw. man verlässt sich darauf, dass Karlsruhe schon die verfassungswidrigen Teile kassieren wird weil sich ja schon abzeichnet, dass das Gesetz per VB angegriffen wird. Dafür dürfen sich die engagierten Bürger dann als "Karlsruhetouristen" verunglimpfen lassen als wäre all die Mühe einer VB quasi etwas, was man einfach so mal auf sich nimmt oder aber nur den "engagierten Politikern" querulantisch ins Gehege zu kommen.

Das alles zeugt von einer Nonchalance und einer hohen Respektlosigkeit gegenüber nicht nur der Bevölkerung, sondern auch dem obersten Gericht des Staates gegenüber, dem gegenüber einfach in Kauf genommen wird, dass es in Arbeit ersticken wird statt dass es auch möglichst zügig arbeiten kann weil die Anzahl der VBen weniger wird.

Die Reaktionen, wenn Karlsruhe dann ein Urteil fällt, was nicht genehm ist, sind insbesondere bei den Sicherheitsfreunden bedenklich - mal wird die Rolle der Richter schlichtweg negiert (es ist nicht Aufgabe des BVerfG, uns beim Thema Sicherheit in den Arm zu fallen - Thomas de Maiziere sinngemäß), mal wird einfach gesagt "Tja, jetzt müssen wir aber zügig die neueste Version des Gesetzes auf den Markt bringen",. Eine Selbstreflexion, eine Selbstkritik und Besonnenheit, die dazu bringt, die inkriminierten Gesetze einmal öfter erneut ruhig zu betrachten, sich Gedanken dazu zu machen, warum Karlsruhe was kritisiert hat, fehlen völlig. Während bei anderen Gesetzen es jahrelang dauert bis sie festgeschrieben werden, die Umsetzung von Richtlinien ewig dauert usw, kann es bei Sicherheitsgesetzen stets nie schnell genug gehen und es wird einfach angenommen, dass irgendjemand schon dagegen VB erheben wird und dann irgendwann wieder ein Urteil kommt, jeden das man sich sträubt, das aber zum erneuten Start des Ganzen führt.

Auf diese Weise verkommt das BVerfG zu einem Ersatzgesetzgeber weil sich eigentlichen Gesetzgeber weigern, möglichst verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden, wofür es dann noch gescholten wird.

Die engagierten Bürger, die sich dann mit den Kosten für die VBen herumschlagen dürfen, werden auf diese Weise gleich doppelt finanziell ausgeblutet, sie zahlenn für die Abgeordneten, die dann auf solch saloppe Weise darüber hinweggehen, dass sie hohe verfassungsrechtliche Schwierigkeiten usw. sehen und trotzdem abnicken, sie zahlen für den Anwalt, der berät oder aber die VB verfasst und so weiter und so fort.

Dass dies zunehmend an seine Grenzen stößt, egal wie engagiert man ist, ist klar. Dies zeigt sich z.B. auch daran, wie viele einst sehr aktive Bürgerrechtler, die nicht ein gewisses gutes finanzielles Polster haben wie z.B. Herr Baum und Co., mittlerweile nur noch bedingt aktiv sind und einst mehr als stark agierende NGOs sich zunehmend aufs Spendensammeln und einige wenige möglichst medienträchtige Aktionen beziehen, während all der Kleinkram, der so wichtig wäre, verwaist weil niemand da ist, der sich kümmert.

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