Menü
Avatar von BugsBunny22
  • BugsBunny22

mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.2003

Herr Gabriel, hören Sie auf, uns für dumm zu verkaufen!

Ich weiß nicht, ob TTIP gut oder schlecht ist, aber ich weiß, dass ich niemals einen Vertrag befürworten werde, den ich mir nicht vorher durchlesen kann, oder zumindest der Bundestag. Ich kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht TTIP wieder kippt, falls der Vertrag zustande kommt, aber es könnte sein, dass es ähnlich lange dauert wie bei diesem Datenschutzdingsbums neulich.

Sollten Sie versuchen, uns dann glauben machen zu wollen, dass eine Veröffentlichung genug an Entgegenkommen sein muss: Nichts da! Selbstverständlich reicht es nicht aus, den Text zu kennen, um zuzustimmen. Der Vertrag muss einem auch noch gefallen. Da aber versucht wird, ihn vor den Bundestagsabgeordneten geheim zu halten, führt kein Weg daran vorbei, ihn als schädlich zu betrachten, bis das Gegenteil bewiesen ist. Ich traue Regierungen deutlich weniger als ich Parlamenten traue.

Fehlt das Verständnis, wie eine Republik und Rechtsstaat (theoretisch) funktionieren sollten oder ist diese Ignoranz beabsichtigt? Wenn es weder dumm noch verbrecherisch ist, dann würde ich gern wissen, was es stattdessen ist und warum.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.10.2015 11:04).

Bewerten
- +
Anzeige