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  • Mikn_

mehr als 1000 Beiträge seit 29.08.2016

Als erstes brauchen wir einen gesellschaftliche und demokratische Diskussion

Es gab gute Gründe nach dem Ende des 2. WK für die Siegermächte neben der Gewaltenteilung, auch die Teilung der Polizeikompetenzen durchzuführen und Polizeiarbeit im Kern wieder Länderaufgabe wurde. Daneben war auch die Trennung von Nachrichtendienst und Polizeidienst eine wichtige Erkenntnis.

Daher ist es unumgänglich in einer demokratischen Gesellschaft eine Neuausrichtung kontrovers zu diskutieren.

Auch wären Fälle interessant, wo die Polizei was "analog" darf, aber nicht "digital". Die Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaft + polizeilicher Ermittlungsdienst ist aufgrund seiner Strukturen und der nicht angepassten Personaldecke häufig viel zu langsam.

Im Jahr 2016 sind bei der Polizei NRW gute 3 Millionen Überstunden entstanden. Nimmt man mal eine rechnerischen 8h Tag (Polizei im Regelfall 24h Dienst, 2 Tage frei), entspricht das bei 220 Arbeitstagen 1.760h Arbeitsstunden pro Jahr. Demnach fehlen rechnerisch 1.700 Polizisten (nur in NRW).

Die Hoffnung ist natürlich durch die Digitalisierung, die fehlenden Stellen zu kompensieren. Zumindest zum Großteil. Das kann aber nur funktionieren, wenn eben rechtliche Standards in der digitalen Welt abgebaut werden und man dort wesentlich mehr darf, als in der analogen. Und das wäre abzulehnen.

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