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  • Bajoboes

837 Beiträge seit 14.11.2012

Gute Massenüberwachung, schlechte Massenüberwachung?

Ich kann natürlich nur für mich sprechen, aber: die Tatsache, daß
Weg, Zeit, Sender, Empfänger etc. jede meiner Mails und jeder
aufgerufenen Website nicht nur vom BND, sondern auch von der
verpartnerten NSA gespeichert wird ebenso wie jedes meiner
Telephonate und jede SMS und mir davon genau NICHTS mitgeteilt wird
von diesen Vereinen, deren Souverän ich angeblich sein soll, bewirkt
zumindest bei mir, daß ich mir recht genau überlege, wie ich etwas
schreibe, wem ich schreibe und was ich schreibe. Ich habe manchmal
auch ein ungutes Gewissen, wenn ich mir überlege, daß ich zb.
manchmal solche neusten Schweinerein der NSA oder des BND an Freunde
per Mail schicke und diese meine Freunde als mit mir in Kontakt
stehend von den sauberen Vereinen gespeichert werden (Metadaten über
meine "politischen Freunde"). Bezüglich der geheimdienstlich
selbstpostulierten Rechtmäßigkeit bin ich hauptsächlich skeptisch,
weil das Vertrauen nicht auf Fakten beruht (zb Zahl verhinderter
tatsächlich versuchter Terroranschläge), sondern allein auf Treu und
Glauben gegen diese Institutionen. Ich empfinde das als genau das,
was man mit "chilling effect" bezeichnet, was meiner Ansicht nach
nichts anderes ist als ein etwas fescherer Begriff für Unterdrückung
der Meinungsfreiheit und was die Stasi genauso, nur mit anderen
Mitteln erreicht hat. Die Methoden waren aber die selben, nur das die
Stasi im Grunde ökonomischer war, da sie nicht tatsächlich jeden
überwacht hat, sondern nur die Möglichkeit dazu in den Köpfen
verankerte. 

Dazu kommen die ganzen Sauerein, die da so in den Schatten gemacht
werden können, wenn einen niemand effektiv kontrollieren kann. Dazu
zähle ich auch das Diskreditieren, Manipulieren und Deformieren
sozialer Bewegungen, für das es inzwischen Beweise gibt (Gladio,
Oktoberfestattentat, Brutkastenlüge usw.)

Nicht zuletzt hat Hannah Arendt ein paar knackige Worte zum Problem
insbesondere des kriminellen und menschenvernichtenden Potentials von
Metadaten fallen laßen, auch wenn diese damals noch nicht so hießen: 

"Es heißt, daß die zaristische Geheimpolizei, die Ochrana, ein
besonderes Registrierverfahren erfunden hatte, wonach jeder in
Russland Verdächtige [**] auf einer Riesenwandkarte durch einen roten
Kreis, in dessen Mitte sein Name stand, vermerkt wurde. Kleinere rote
Kreise, mit dem Kreis des Hauptverdächtigen verbunden, kennzeichneten
seine politischen, grüne Kreise seine nichtpolitischen Bekannten und
braune Kreise diejenigen Personen, die mit Freunden des Verdächtigen
wiederum irgendeinen Kontakt hatten, ohne ihn persönlich zu kennen.
Offensichtlich hat diese Mehtode, die gesamte Bevölkerung so zu
katalogisieren, daß man nicht nur sie selbst, sondern auch die
Erinneung an sie absolut berherrscht, ihre Grenzen nur an der Größe
der Wandkarte [****]. Theoretisch wäre es durchaus denkbar, daß eine
einzige solche Karte in riesenhaften Ausmaßen die Beziehungen und
Querverbindungen der Bevölkerung eines ganzen Territoriums enthält.
Und genau dies entspricht dem Wunsch der totalitären Polizei. Sie hat
den alten Traum der Polizei, dem noch der Lügendetektor dient,
aufgegeben und versucht nicht mehr festzustellen, wer oder was einer
ist und welche Gedanken in seinem Kopfe leben. (Der Lügendetektor ist
vielleicht das anschaulichste Beispiel dafür, wie faszinierend dieser
Traum für alle Polizeigehirne offenbar ist: denn hier ist ja ganz
offenbar, daß die komplizierten Meßapparate nie etwas anderes
herausbringen können, als ob man es gerade mit einem kaltblütigen
oder einem nervösen Menschen zu tun hat. Das schwachsinnige
Mißverständnis dieser Apparatur läßt sich eigentlich nur aus dem
Wunsch erklären, es möge doch so eine Möglichkeit des Gedankenlesens
geben.) Dieser Traum ist furchtbar genug und hat seit eh und je zur
Tortur und zu den furchtbarsten Grausamkeiten geführt; er hatte nur
eines für sich: er träumte etwas Unmögliches. Der moderne Traum der
technisierten Polizei unter totalitären Bedingungen ist ungleich
furchtbarer; sie träumt davon mit einem Blick auf die Riesenkarte an
der Bürowand ausfindig machen zu können, wer zu wem Beziehungen hat;
und dieser Traum ist grundsätzlich nicht unerfüllbar, er ist nur
etwas schwierig in siner technischen Ausführbarkeit. Gäbe es diese
Wandkarte wirklich so stände nicht einmal mehr das Gedächtnis den
totalitären Herrschaftsansprüchen im Wege; die Wandkarte könnte es
ermöglichen, Menschen wirklich spurlos verschwinden zu lassen, so als
hätte es sie nie gegeben.” (Arendt: Elemente und Ursprünge, S. 898F,
Piper Verlag Zürich 2009)

**: heute ist jeder verdächtig, der sich im Internet bewegt und auch
jeder, der es nicht tut
****: dieses Problem ist mit der Erfindung von Google Earth
umgewandelt worden: heute ist die Grenze nicht die Größe der Karte,
sondern das verfügbare Speichervolumen und die Rechnerleistung .

Wie Arendt hier schlüßig und nachvollziehbar darlegt, ist das
"collect it all" der NSA nichts anderes als der totalitäre und
perverse Wunsch nach Einsicht in alle "Beziehungen und
Querverbindungen der Bevölkerung eines ganzen Territoriums", wobei
dieses Terretorium heute die ganze verkabelte Welt darstellt
inklusive aller Subjekte, die sich dieser Welt aktiv zu entziehen
versuchen (zb. mit Verschlüßelung). Gerechtfertigt wird dies mit
einer vermeintlich auch aus der Mitte der Gesellschaft hervorgehenden
Gefahr für das Staatswohl, wobei durch diese vermeintliche
Massengefährdung statistisch belegt weniger Menschen sterben als
durch Blitzeinschläge und ein tausendfaches weniger stirbt als durch
gewisse Krankheiten oder der Teilnahme am Strassenverkehr. 

Und nicht zuletzt hat der Anschlag von Boston und der von Paris und
auch der vom Breivik ziemlich klar gezeigt, wie unendlich nutzlos
diese Massenüberwachung ist und ergo, daß es um Terrorbekämpfung gar
nicht geht. 
Der NSA geht es um genau das gleiche wie einer Ocrana oder einer
Stasi. Wer das nicht sehen will, wird sehen, was er davon hat.
Vielleicht ist er aber auch einfach nur ein gut bezahlter Troll der
interessierten Seite. 

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