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  • SigismundRuestig

224 Beiträge seit 30.08.2014

Und täglich lügt das Kanzleramt

Und täglich lügt das Kanzleramt ... jetzt auch legal!
Mehr als drei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Beispiele: Backdoors in Kamerasystemen, der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten, Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und ... Und kürzlich erklärte auch noch der unsägliche Innenminister die NSA-Affäre für abgehakt und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA! Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer. Doch jetzt sorgt der BGH für eine längst fällige Zeugenbefragung (Snowden). Aber das Kanzleramt wird das schon - legal? - zu verhindern wissen. Immerhin hat die Regierung schon mal Beschwerde beim BGH eingelegt. Dass sich die SPD dafür hergibt, zeigt ihren tiefen Fall bei den Themen Bürgerrechte und Aufklärung des NSA/BND-Skandals.
Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
Und währenddessen spioniert die NSA weiterhin ungestört von deutschem Boden aus!

Und was macht unsere Regierung?
Sie passt Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. In diesem Sinne soll mit dem neuen BND-Gesetz der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND (u.a. auch im Auftrag der NSA) zu ahnden und künftig zu unterbinden sowie die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, soll ein von der Regierung ernanntes Gremium künftig den BND kontrollieren, also der Bock zum Gärtner gemacht werden (der zu Kontrollierende entscheidet über den Kontrolleur). Mit Transparenz und Wahrung der Bürgerrechte hat das alles wenig zu tun! Und auch die Grünen und die Linke haben das neue BND-Gesetz nicht im Bundesrat aufgehalten!

In diesem Sinne:
"Yes, we scan."
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
"Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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