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Avatar von EulenNachAthen
  • EulenNachAthen

mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.2006

Re: Wenn einem die Verfassung nicht passt,


Die Strafprozessordnung ist aber keine Verfassung.
Sie muss in Einklang mit der Verfassung stehen.

Wenn sie das nicht tut, dann ist eine Regelung verfassungswidrig.

Beim großen Lauschangriff hat auch niemand die Verfassung geändert.
Und dann kam das Verfassungsgericht und hat den Lauschangriff
auseinander genommen.
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