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Avatar von Christian Persson

630 Beiträge seit 06.01.2000

Re: Ich erwarte eine Begründung von Heise

Fefe schrieb am 6. September 2002 12:18

> Die Gegendarstellung ist ein Grundpfosten des integren Journalismus
> und Grundlage der Gewaltenteilung und damit Demokratie. 

Sagen wir mal so: Das Gegendarstellungsrecht soll eine Art
"Waffengleichheit" zwischen der Presse und ihren "Opfern" herstellen,
und das ist auch gut so. Es wäre aber schlecht, wenn es dafür keine
klaren Regeln gäbe, denn dann könnte man ein Presseorgan mit diesem
Werkzeug bis zur Unkenntlichkeit umkrempeln und völlig lahmlegen.

> Büssow verletzt die Menschenrechte mit seinem tumben Stasi-Getue,
> aber Heise ist nicht besser, wenn sie die Gegendarstellung
> verweigern.  Ich erwarte zumindest eine Aussage darüber, welche
> Fakten Büssow gerne mit einer Gegendarstellung aus der Welt geschafft
> haben möchte, und warum Heise glaubt, keine Gegendarstellung
> publizieren zu müssen. 

Lesen Sie den Artikel. Über den Inhalt der angeblichen
Gegendarstellung wird darin wahrheitsgetreu berichtet. Ich nenne sie
"angeblich", weil ein Gegendarstellungsanspruch an Voraussetzungen
geknüpft ist, die hier nicht gegeben sind:

Laut Presserecht sowie auch laut dem hier einschlägigen
Mediendienste-Staatsvertrag kann eine Gegendarstellung sich nur gegen
eine Tatsachenbehauptung wenden. Zitat aus einem juristischen
Kommentar: "Unter einer Tatsache versteht man etwas Geschehenes oder
Bestehendes, das grundsätzlich dem Beweis zugänglich ist." 

Bei der Frage, ob der allgemein gehaltene Beschluss des EU-Parlaments
gegen Thema Web-Blockaden auf die Verbotsverfügungen des Herrn Büssow
anzuwenden ist, handelt es sich um eine Frage der  Interpretation,
also Meinungsäußerung. Das steht (siehe Text) sogar in der
angeblichen Gegendarstellung. Es war deshalb aus prinzipiellen
Gründen geboten, dem Herrn Regierungspräsidenten eine gerichtliche
Überprüfung anheim zu stellen.

Eine Gegendarstellung darf ihrerseits keine wertenden Aussagen
enthalten, sondern muss sich auf die Tatsachendarstellung
beschränken. Das ist hier nicht der Fall. Das Begehren enthält
außerdem weitere Formfehler. All das in eine News-Meldung zu packen,
wäre dann aber wohl doch etwas übertrieben, denn wir sind hier nicht
in einem juristischen Seminar. Die rechtlichen Grundlagen sind ja
allgemein verfügbar -- und ansonsten steht alles Wesentliche drin.

Christian Persson
heise online

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