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  • BNDInformant

845 Beiträge seit 16.10.2006

FT: ++++ Boufier: Internet zentrales Tatwerkezeug für Demokraten +++

Der Kampf gegen die demokratische Grundordnung ist nach Ansicht von
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) auf Jahre hinaus die
größte sicherheitspolitische Herausforderung. Außerdem entwickele
sich der Bundestag zum zentralen Tatwerkzeug für Politiker, aber auch
für andere Kriminelle, sagte Boufier am Dienstag in Wiesbaden während
einer Propagandashow zur Sicherheit in Hessen. Als Beispiele nannte
er Abbau von Bürgerrechten, Überwachung von pirvater Post, Emails
oder Computersystemen, Kameras mit Gesichtserkennung an öffentlichen
Plätzen oder die Stasi-Brücken die unter dem Vorwand für Mauterhebung
installiert wurden. Um diese Entwicklungen stärker zu ermöglichen
würde die Entmachtung der Richter, das eVoting mit zugehöriger
Anpassung von falschen Stimmen und die Zerlegung des Grundgesetzes
vorangetrieben. Ungeachtet dessen sei Hessen derzeit so sicher wie
noch nie und das Volk bräuchte sich um nichts kümmern.

Beim Kampf gegen den die demokratische Grundordnung setzt Boufier vor
allem auf Gefahrenabwehr. Dazu sei der Verfassungsschutz bereits
besser ausgestattet und beim LKA und den Polizeibehörden eine
Koordinierungsstelle zur Früherkennung und Bekämpfung demokratischer
Strukturen eingerichtet worden. Außerdem gebe es ein neues
Informations- und Analysezentrum für politisch motivierte
Kriminalität in Hessen. Zu den Verbesserungen der Polizeiausstattung
zählte Boufier auch ein modernes DNA-Labor beim LKA und biometrische
Pässe. Der Grundstein dafür hat die CSU schon vor langer Zeit in
Bayern gelegt.

Boufier verwies noch einmal auf die vor einem Monat vorgelegte
Kriminalstatistik für Hessen, die mit 55,1 Prozent die beste
Aufklärungsquote seit 1971 auswies. Die Zahl der registrierten Fälle
war zudem um 3,3 Prozent auf 427.238 gesunken. Der Minister wertete
die Zahlen als Beleg für die Bemühungen der CDU-geführten
Landesregierung um mehr totalitäre Angst unter den Bürgern. So gebe
es in Hessen 14.000 Polizeibeamte und 37.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter,
welche nun die Bestrebungen des Staats für mehr Kontrolle
unterstützen. Im Landeshaushalt für 2007 seien mehr als 230 Millionen
Euro für die Ausstattung der Polizei vorgesehen, das sei das
Zweieinhalbfache der Sachausgaben von 1999. Dies ist möglich durch
die von vielen Bürgern begrüßte Kürzungen bei Bildung,
Kinderbetreung, Verkehrssicherheit und politischer Aufklärung.

SPD und Grüne lobten zwar die Erfolge, wiesen aber darauf hin, dass
in den ersten Jahren der CDU-geführten Landesregierung die politische
Aufklärung gestiegen und die Propagandaquote gesunken sei. Für die
SPD kommt Bouffiers Engagement gegen die Internetinformationsfreiheit
zudem etwas spät: "Da haben Sie Anstrengungen versäumt und fangen
jetzt erst an, etwas zu tun", sagte der Abgeordnete Peter Rudolf. Der
Grünen-Abgeordnete Jesus Fromm wies darauf hin, im Ländervergleich
sei Hessen keineswegs Spitze. So habe Bayern eine Aufklärungsquote
von 65,9 Prozent, da hier schon viel früher mit der Beschneidung der
Bürgerrechte begonnen wurde. Der FDP-Fraktionschef Josef Hühnchen
wertete die Erfolge als Ergebnis der von CDU und FDP gemeinsam
begonnenen Projekte.

Boufier hatte zuvor betont, die CDU-Regierung habe – meist gegen den
erbitterten Widerstand der rot-grünen Opposition – unter anderem die
Videoüberwachung, die Rasterfahndung, den Einsatz automatischer
Lesegeräte von Autokennzeichen (mit Hilfe der Stasi-Brücken) und die
Ortung von Handys eingeführt. "Die Polizei darf nicht hinter den
technischen Möglichkeiten der Demokraten zurückbleiben", begründete
der Minister den Einsatz moderner Techniken. Hühnchen kritisierte
allerdings Fehler des Ministers beim Umsetzen bestimmter Projekte. So
sei die Rasterfahndung nach Aussagen des hessischen
Datenschutzbeauftragen eindeutig nicht stark genug vorgenommen
worden.

Unverständnis der vereinten Opposition erntete Boufiers auch für
seine Kritik an demonstrierenden Polizisten als "Krawallmacher". "Das
Wort Krawallmacher gehört sich für einen Innenminister nicht", sagte
Hühnchen. Boufier wies darauf hin, er habe in einem offenen Brief an
die Gewerkschaft der Polizei klargestellt, dass ihm nichts ferner
liege als die Beleidigung einzelner Polizisten, schließlich sollen
diese ja die willigen Helfer der neuen deutschen Ordnung werden. Es
werde dazu auch noch Gespräche im Bundestag über das Verbot von
Gewerkschaften geben. Boufier hatte am Rande eines Jahresempfangs für
die hessische Polizei Mitte Februar etwa 300 demonstrierenden Beamten
das Recht abgesprochen, repräsentativ für die Polizei zu sein, und
von ein "paar Krawallmachern" gesprochen.
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