Ansicht umschalten
Avatar von Advocadus Diaboli
  • Advocadus Diaboli

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

§88 StGB Verfassungsfeindliche Sabotage

Geil. Nach dem Posting von Sneaky Pie habe ich einfach mal Google mit
den Begriffen "StGB verfassungsfeindliche" gefüttert um zu sehen, ob
verfasungsfeindliche Umtriebe irgendwie vom Strafgesetzbuch erfasst
sind. Und was zeigt mir der erste Treffer in der Liste:

-----------------8<-snip-------------------------------

§88 Verfassungsfeindliche Sabotage

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit
einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner
absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses
Gesetzes durch Störhandlungen

   1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit
Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
   2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
   3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit
Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung
der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
   4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die
ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
dienen, 

ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den
bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch
absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze
einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

-----------------8<-snip-------------------------------

Wenn wir jetzt Internet mit Telekommunikationsanlagen die
öffentlichen Zwecken dienen und die Websperren mit "zum Teil außer
Tätigkeit gesetzt" assozieeren, dann ist das sozusagen die
Punktlandung. 

Man stelle sich vor, alle Politiker die heute dafür stimmen werden
für 5 Jahre eingebuchtet... :-) DAS könnte Deutschland wirklich
retten. :-)

Bewerten
- +
Ansicht umschalten