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  • B-E-N

mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.2000

Was das bedeutet, haben hier viele Leute noch nicht realisiert

Lieber Leser des folgenden Textes! Spätestens ab jetzt solltest du
bei JEDER Wahl die Piratenpartei wählen. Diese Leute sind die
EINZIGEN, die glaubhaft gegen Softwarepatente kämpfen, weil es eines
ihrer Kernthemen ist. Dies ist nun massiv notwendig, weil wir soeben
ein riesiges Problem bekommen haben.

Erinnert ihr euch noch?

Am 06.07.2005 kam im Heise-Newsticker die Nachricht "EU-Parlament
beerdigt Softwarepatentrichtlinie". Dies ist bis zum heutigen Tage
der Heise-Artikel mit den meisten Kommentaren, insgesamt 11425 Stück.


http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beerdigt-Softwarepatentrichtlinie-113851.html


Vollkommen zu recht! Es war der Abschluss eines harten, mehrjährigen
Kampfes. Das EU-Parlament hat damals den Status quo
wiederhergestellt. Dieser war, dass das europäische Patentamt zwar
munter Softwarepatente vergeben hat, diese aber insbesondere in
Deutschland ihr Papier nicht wert waren. Die hiesigen Richter
verfuhren da nach dem Motto "Gesehen, gelacht, gelöscht". Das ist der
EINZIGE GRUND, warum diese damals ca. dreißigtausend Patente des
europäischen Patentamtes NICHT gefährlich waren. Das EU-Parlament hat
mit seiner damaligen Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie den
Richtern "nur" die Freiheit gegeben, ihre korrekte Rechtssprechung
gegen die Patente weiterhin beizubehalten.

Aber genau damit ist es jetzt vorbei. Der BGH ist die höchste
Instanz, und hat unseren untergeordneten Richtern genau diese
Freiheit nun genommen. Er hat, was es Computersoftware betrifft, ein
Urteil im Sinne von "Alles unter der Sonne ist patentierbar"
getroffen. Damit sind wir selbstständigen Softwareentwickler und
kleinen Firmen im Abmahnland Deutschland juristisch gesehen tot,
beziehungsweise alle mit einem Bein im Knast. Der gesamte Kampf um
die Softwarepatente in Europa ging gestern für das größte und
wirtschaftlich bedeutendste Land der Union verloren. Gemessen an der
Kommentarzahl diesmal, hat das bisher etwas mehr als 1% der Leute von
damals realisiert.

Was die nächsten Jahre folgt, dürfte äußerst bitter werden. Bitte tut
alles mögliche, um dagegen anzukämpfen. Wenn ihr einen Weg seht, zu
klagen, dann klagt. Wählt die Piratenpartei. Sprecht mit den
Abgeordneten der anderen Parteien. Boykottiert und blockiert die
Patentbefürworterfirmen so gut es geht. Kurzum: Feuert mit allem, was
ihr habt - es ist ab nun zwingend notwendig.
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