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  • oxnoxo

mehr als 1000 Beiträge seit 23.01.2002

Umkehr der Unschuldsvermutung und Sabotage des Internet

Noch heute werde ich meinen Telefonanschluss und meinen DSL-Anschluss
kündigen. Es ist unzumutbar, auf diese Weise mit einem Bein im
Zuchthaus zu stehen.

Ein Internetnutzer kann im Zweifelsfall nicht seine Unschuld
nachweisen und es ist ein Merkmal eines zivilisierten Rechtstaates,
dass das Prinzip der Unschuldvermutung gilt. So kann bösartige
Software ebenso entsprechende Seiten im Hintergrund öffnen (punkt 1)
oder durch Klick auf einen Link in einer E-Mail entsprechendes
passieren - denn was sich hinter einem Link verbirgt, erfährt man
i.d.R. erst nach dem Klick.

Zum anderen liegt faktisch keinerlei strafbare Handlung auf Seiten
des Nutzers vor, da ein Link keine Straftat darstellt und das
Anklicken eine nutzungstypische Handlung ist (unabhängig von der
Absicht) und letztlich (selbst wenn konkrete Absicht bestand) durch
die Vorschaltung besagter Seite die Absicht unterbunden wird und sich
der Beschuldigte leicht und ohne dass es verwertbare Beweise gäbe
damit herausreden kann, keine besondere Absicht verfolgt zu haben.
(punkt 2)

Justitiabel ist das nicht.

Politiker, die behaupten, dass mit dieser Maßnahme ein "wichtiger
Schritt" getan worden wäre, halte ich entweder für unqualifizierte,
dumme Menschen oder für gefährliche Demagogen - unabhängig davon
halte ich sie für einen Gefahr für die Allgemeinheit und für die
Grundwerte unseres Staates.

Schlimmer noch: Die Ignoranz demokratischer Willensbildung im Volk,
der Aussagen und Warnungen von Fachleuten, bestärkt mich in der
Annahme, dass dieser Staat nicht mehr in der Hand von demokratischen
Parteien ist, sondern Antidemokraten mit stark totalitären Tendenzen
versuchen, ein Kontrollgebilde zu schaffen, welches Bürger
entrechtet, unfrei macht und mundtot machen soll - durch Androhung
von Repressionen.

Das wiederum kann langfristig dazu führen, dass immer mehr Menschen
zu der Ansicht gelangen, dass mit demokratischen, rechtsstaatlichen
Mitteln in diesem Land Missstände nicht mehr zu beseitigen sind und
vielmehr "robuste Aktionen" erforderlich werden, um die
verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder
herzustellen (wozu sie dann nach Artikel 20 GG legitimiert wären).

Hoffen wir, dass es nicht soweit kommen muss. Allerdings fehlt dieser
Hoffnung mit Blick auf die Parteienladnschaft ein solides Fundament.
So bleibt nur das Abwarten bis zur Wahl und ggf. hinterher das
Auswandern in ein Land, in dem die Zustände wenigstens _etwas_
erträglicher sind.

BTW: Welche Kinder sollen durch diese Maßnahme geschützt werden? Dem
Missbrauch und der Produktion von Kinderpornographie legt dieses
Vorhaben keine Steine in den Weg. Die Produzenten und Schänder muss
man greifen. Aber das will die Dame und der Bundestag nicht.

Ich werde mir überlegen, ob ich gegen dieses Gesetz nicht vorgehen
werde. Denn ich sehe hier die Verhältnismäßigkeit keineswegs gewahrt.

>> Im übrigen bin ich der Meinung, dass Wolfgang Schäuble
>> entmündigt werden solte.

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