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  • Froodle

257 Beiträge seit 04.05.2010

Die Maut hält keiner Verfassungsklage statt weil

wir Bundesbürger damit die Kosten für die Benutzung von Bundesstrassen und Autobahnen bezahlen sollen, während ausländische Fahrer nur für die Benutzung der Autobahnen zahlen sollen. Das ist eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz
(Art. 3 GG Abs. 1 + 3, ferner siehe AGG §1, §2 Abs.8, )
Das wird ein Freudenfest wenn Seehofers Lieblingskind mal wieder als nicht verfassungskonform in die Tonne wandert. Und Ausserdem ist damit zu rechnen daß Östereich, Schweiz und Niederlande die Bundesrepublik vor dem EuGH verklagen werden und dort gleich geurteilt wird.
Leider können "wir, die dummen Bürger" erst klagen, wenn uns die ersten "Beitragsrechnungen" präsentiert werden und der Erhebung widersprechen. Und dann gehts auf zum Run durch die Instanzen. Es könnte also teuer werden, da die meisten Rechtsschutzversicherungen Klagekosten vor dem Verfassungsgericht nicht übernehmen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (31.03.2017 10:58).

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