Menü
aus ein
Ansicht umschalten Baum an
Avatar von Orangenmarmelade
  • Orangenmarmelade

mehr als 1000 Beiträge seit 27.02.2004

Armutszeugnis

Ist das nicht ein erbärmliches Armutszeugnis, wenn, wie in letzter
Zeit Usus geworden, das BVG Gesetze vernichten muss, die eindeutig
grundgesetzwidrig sind? Wofür werden Politiker bezahlt, wenn sie die
Legalität ihrer Entwürfe so derart ignorieren? Terroristen halten es
mit der Legalität übrigens genauso...

Und wieder frage ich mich, warum man hier lediglich die Scharfmacher
und die Telekommbranchen an einen Tisch setzen möchte: so ist der
Bürger, der die restlichen 99,999% der von einem derartigen Gesetz
Betroffenen ausmacht, wieder völlig außen vor - und mit ihm alle
Bedenken bezüglich Fernmeldegeheimnis, Anspruch auf Unverletzlichkeit
der Privatsphäre und informelle Selbstbestimmung.

Wann hat dieser Wahnsinn denn endlich ein Ende? Beim Wählen hab ich
ja schon längst nur noch die Chance, das kleinste Übel zu wählen, was
soll ich denn sonst noch tun, um meine per GG gesicherten Rechte
bewahren zu können, ohne in völlige Resignation ob dieser
wildgewordenen und verlogenen Politiker zu verfallen?

Bewerten
- +
Anzeige