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  • Gerder

mehr als 1000 Beiträge seit 16.08.2016

Widerspruch zur "anlasslosen Überwachung" / Hersteller als Zeuge

Das Gesetz steht doch ganz offensichtlich im Widerspruch zur anlasslosen Videoüberwachung. Vor allem die Video-Daten dürften eigentlich nur gespeichert werden, wenn entweder der Fahrer oder das System einen Regelverstoss feststellt und dann die Speicherung auslöst. Leider ist hier nicht klar genug formuliert, ob das System erst bei Aktivierung mit der Speicherung beginnt oder ständig mit läuft.

Bisher haben gute Hersteller ein klares Verbot von Unfalldatenschreibern in den Pflichtenheften, da hier u.U. Beweise enthalten sind, die den Fahrer belasten könnten. Und das nicht nur zu dem konkreten Unfall, sondern auch für weitere "Delikte"(ja, auch freiheitliche - zum Beispiel die Teilnahme an einer Demo über GPS-Daten). Das manuelle Löschen von einmal aufgenommenen Daten ist äußerst kritisch, da es Beweisvernichtung entsprechen kann.

So lapidar wie Tesla das neuerdings macht, ist es in Deutschland auch offensichtlich illegal, denn jeder Halter wird genötigt, Videodaten über Andere an Tesla zur Verfügung zu stellen - also anlasslos zu Überwachen und Dritten zur Analyse weiterreichen. Eine automatische Anonymisierung im Fahrzeug dürfte da noch nicht ausreichen.

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