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  • KeineKI

413 Beiträge seit 14.11.2018

Nach Prüfung der Toll-Collect-Verträge durch eine Staatsanwaltschaft, darf man..

dann gerne die Verträge als "Geschäftsgeheimnis" einstufen. Sofern der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung der Verträge weiß, dass die Staatsanwaltschaft keine Rechtsbeugung begehen darf.

Anschließend darf dann gerne das Verkehrsministerium die Toll-Collect-Verträge als "Geschäftsgeheimnis" einstufen. Da man dann - "im guten Glauben" - eine etwaige Vertuschung von "Straftaten" oder ähnlichen im Zusammenhang mit den Toll-Collect-Verträgen ausschließen kann. Wobei ich eben nur diese Möglichkeit nenne, da das Verkehrsministerium vor hat, die Verträge in großen Teilen als Geschäftsgeheimnis einzustufen, was bei mir erst den Verdacht aufkommen läßt, dass hier die Verträge eigentlich nicht ganz sauber sein könnten, da mir ansonsten kein Grund einfällt, warum man die Verträge sonst in weiten Teilen geheim halten müßte, aber das Verkehrsministerium eben gerade dieses möchte.

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