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  • Bedauerlicher_Einzelfall

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Ungarn stimmt für Internierung aller Flüchtlinge

Budapest: Ungarn setzt seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge fort. Das Parlament billigte mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, durch den alle Flüchtlinge im Land wieder interniert werden. Das war schon bis 2013 gängige Praxis gewesen, auf internationalen Druck hin aber ausgesetzt worden. Die Migranten sollen in Schiffscontainern an der südlichen Grenze Ungarns zu Serbien festgehalten werden. Den Flüchtlingen wird es mit der neuen Regelung unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Lediglich eine Rückkehr über die Grenze nach Serbien ist möglich. Ungarns Regierung unter Präsident Orbán verfolgt seit Jahren eine unnachgiebige Flüchtlings- und Migrationspolitik, die bei den Vereinten Nationen und den EU-Partnern regelmäßig für scharfe Kritik sorgt.

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