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  • Captain Data

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Illegal in Deutschland, legal im Ausland - Sperrung mE illegal!

Und zwar auf Grund der so genannten "Netzneutralität".

Hinzu kommt noch die Forderung an die Bundesregierung, sich von dem
Gedankengang zu lösen, das deutsche Gesetz sei "internationale Norm".
Diese Gesetze gelten nur - und NUR hier. Das Internet dagegen ist
schon von Natur aus international. Wieso kommt man dann also auf den
Trichter, dass Dinge, die hier illegal, im Ausland aber legal sind,
a) geahndet werden müssten und b) nicht eigentlich unter die
internationale Rechtsprechung fallen?

Anders ausgedrückt: niemand, auch nicht die Provider, können in die
Pflicht genommen werden, um "deutsches Gesetz" auf das Internet
anzuwenden. Ansonsten ist dies nämlich ein Freibrief, nach und nach
alle möglichen Verbote auszusprechen (Killerspielverbot z.B.) und
dann die Provider zu verpflichten, solche Angebote zu sperren - sowas
nennt man dann Zensur. Und, über diesen Umweg gegangen, der
Jugendschutz könnte auch wieder als Verpflichtung auf den Provider
umgelegt werden - noch mehr Sperrungen / Zensur.

Kurzum: Dagegen. Die Netzneutralität muss gewährleistet werden und
das bedeutet eben auch, dass auch bei offensichtlich illegalen
Tätigkeiten des Kunden der Provider keine Sperrung durchführen darf.
Statt dessen muss das deutsche Recht direkt auf den Kunden angewendet
werden, in dem seine illegalen Taten ihm nachgewiesen und geahndet
werden. Nur hier und NUR hier darf das deutsche Recht greifen. Am
Kunden. Nicht an der Verbindung zwischen Kunden und Internet.
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