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  • Norman Railer

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2000

Ultima Irratio - und etliche Fragen

"ratio" bedeutet eigentlich "Vernunft".
Genau daran scheint es jedoch in der Bundesregierung zu mangeln.

Stichpunkte:
1. Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung
2. Achtung anderer Staaten in der Weltgemeinschaft
3. Die freie Meinungsäußerung ist Grundlage der Demokratie

Ein Provider transportiert nur, wie beispielsweise die Post auch. Die
Post (DPAG wie Konkurrenzbetriebe) transportiert seit Jahr und Tag
auch Material, welches in Deutschland verboten ist. Wird ihr nun
auferlegt, das zu sperren?

Auch trifft die Sperrung eines Webhosts z.B. meist viele andere
Angebote, welche durchaus legal sind.

(Ich habe hier mehrere längere Absätze gestrichen, sonst liest es
nacher keiner mehr.)

Wenn ein Tibeter seine Kultur erhalten will, tibetische Kultur
verbreitet und als eigenständige Kultur darstellt, ist das in China
illegal - in Deutschland womöglich förderungswürdig. Sobald man aber
damit anfängt, seinen Bürgern den Zugang zu Informationen zu
verbieten - wo hört man dann auf? Wenn ein Amtshilfegesuch aus einem
europäischen Nachbarland kommt, man möge doch bitte eine Webpage über
polnische Kartoffeln sperren, tut man das? Wenn ein Staat mit
Todesstrafe die Herausgabe der Namen von Dissidenten fordert, tut man
das? Und wenn der Dissident selbst herausgegeben werden soll?

Wo hört man mit der Unterdrückung von Meinungen auf, wenn man einmal
damit angefangen hat?

Aber auch wenn unserer Bundesregierung die Demokratie (pardon) am
Arsch vorbeigehen sollte und sie auf das Grundgesetz pfeift:
Es funktioniert nicht.
Sperrverfügungen haben zwar eine Wirkung, aber jedenfalls nicht die,
daß der Zugang zu den problematischen Inhalten versperrt wäre.

- "The Net interprets censorship as damage and routes around it."
(John Gilmore)
- gegen jede automatisierte Filterung gibt es ein Gegenmittel
- jedes Datenpaket von Hand zu filtern ist vom Aufwand her unmöglich
- die Infrastruktur gegen Zensur existiert und wird ausgebaut.

Kaum ist gesperrt, berichten Publikumszeitschriften, wie man die
Sperre umgehen könnte wenn man es wollen dürfte. Oder so ähnlich. Und
wenn diese Zeitschriften zensiert werden, geht es halt von Mund zu
Mund.

Die StaSi hat die Verbreitung von unerwünschten Büchern nicht
verhindern können.
Die GeStaPo hat unerwünschte Literatur und Kunst nicht beseitigen
können.
Und die Inquisition hat das freie Denken nicht verhindern können.
Zusammenfassend sind alle bisherigen Versuche der Zensur in
Deutschland fehlgeschlagen.

Wie kommt unsere Bundesregierung nur auf den Gedanken, ihr neuer
Anlauf würde erfolgreich sein?

Wer ist eigentlich zuständig für die Ausstellung von
Merkbefreiungsscheinen an Politiker?

Norman
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