aus ein
Ansicht umschalten Baum an
Avatar von
  • unbekannter Benutzer

mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2000

Qualität der Justiz

Kein Wunder, dass die Staatsanwaltschaften keine Zeit haben, sich um
Kinderpornografie zu kümmern (ob Ursula das stört oder eher
gefällt...?).

Das Grundproblem ist, dass Fehlleistung nicht auf die
Verantwortlichen zurückfällt. Deshalb: Für jeden Richter und jeden
Staatsanwalt wird eine Statistik über die beantragten bzw. erlassenen
Durchsuchungsbeschlüsse erstellt, aus der hervorgeht, wie viele von
denen später kassiert wurden. Diese Statistik muss (im Fall von
Staatsanwälten) jedesmal vorgelegt werden. Das können die
Gerichtsmitarbeiter erledigen. Wenn ein Richter über den Grenzwert
kommt, darf er keine Durchsuchungsbeschlüsse mehr ausstellen, und
sein Gehalt wird gekürzt. Und wem das als Eingriff in die
richterlliche Unabhängigkeit erscheint, den kann man damit beruhigen,
dass letzteres auf die Fälle beschränkt werden kann, in denen
offensichtliche Rechtswidrigkeit vorlag. Unabhängigkeit ist keine
Generalausrede.

Die meisten Probleme wären erledigt, wenn es in jedem Gericht einen
"Beschlussraum" gäbe. Wenn ein Richter einen Antrag für einen
Durchsuchungsbeschluss bekommt, dann muss er sich damit mindestens
die Zeit X (15 min?) befassen. Das wird durchgesetzt, indem er sich
mit nur diesem Antrag bewaffnet für diese Zeit in diesen Raum begeben
muss. Das wird protokolliert. Ich denke, dass der Bürger aus seinen
dadurch verletzten Grundrechten nicht nur abstrakte, sondern auch
konkrete Ansprüche an den Ablauf des Verfahrens ableiten kann.

http://www.hauke-laging.de/meinungen/rechtsstaat.html
Bewerten
- +