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  • /mecki78

mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.2004

Ginge es nach dem EuGH, dürfte es den ÖRR schon nicht mehr geben

Ich möchte kurz mal darauf hinweisen, dass der EuGH bereits 2007 geurteilt hat, dass der deutsche ÖRR keineswegs staatlich unabhängig ist, im Gegenteil, er ist sogar staatlich gefördert. Hierbei kam das Gericht nämlich zu dem Schluss, das es rechtlich keinerlei Unterschied macht, ob der Staat die Gelder für den ÖRR kassiert und dann an den ÖRR auszahlt oder ob er nur die Höhe des Betrags festlegt und dann dem ÖRR erlaubt diesen Betrag selber einzutreiben. Das Endergebnis ist in beiden Fällen als identisch anzusehen. Mit anderen Worten, laut EuGH wäre der ÖRR genauso "unabhängig" wie er es heute auch ist, wenn man ihn über Steuergelder finanzieren würde.

Das Problem dabei ist, der ÖRR wurde geschaffen, weil das BVerfG in der Anfangszeit der BRD bestimmt hatte, dass der Staat eine "staatlich unabhängige Rundfunkquelle" schaffen muss, damit sich der Bürger wie in Art 5 gefordert "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert [...] unterrichten" kann. Staatlich unabhängig deswegen, weil man ja kurz davor in der NS Diktatur erleben durfte, was passieren kann, wenn der Rundfunk staatlich kontrolliert wird und das sollte sich auf keinen Fall wiederholen. Wie genau das System aussieht, das ließ das BVerfG dabei offen und der ÖRR ist das, was der Staat als Antwort geschaffen hat. Nur laut EuGH hat er damit zu keinem Zeitpunkt den Auftrag des BVerfG erfüllt, weil der ÖRR mit seiner aktuellen finanzieren alles möglich sein mag, nur nicht staatlich unabhängig. Faktisch ist jeder Privatfernsehsender in Deutschland damit staatlich unabhängiger als der ÖRR. Der Staat hat einen staatlich abhängigen ÖRR geschaffen und so einen darf es aber eigentlich nicht geben.

Der ÖRR ist nur dann staatlich unabhängig, wenn er zu 100% und ganz alleine über seine Fieanzierung bestimmen kann und er auch alleine über die Verwendung der Gelder entscheidet. D.h. er legt ganz allein fest wie hoch der Beitrag ist und kassiert diesen dann direkt vom Bürger und verwendet das Geld wie auch immer er es möchte, ohne dass der Staat sich da einmischen darf oder auch nur das geringste Mitspracherecht hätte. Weil dann kann der Staat dem ÖRR auch nicht den Geldhahn zudrehen, was er aktuell sehr wohl könnte.

Wie ließe sich eine solche Finanzierung umsetzen? IMHO nur über eine Grundverschlüsselung. Aller ÖRR wird verschlüsselt und jeder der Rundfunkbeitrag bezahlt bekommt eine Karte zum entschlüsseln. Wer jetzt sagt, dass der ÖRR somit aber ja von der Zahlungsbereitschaft der Zuschauer abhängig ist, der hat nicht ganz unrecht, aber die Forderung des BVerfG war ja auch nicht, dass der ÖRR unabhängig vom Zuseher/-hörer ist, sondern dass er unabhängig vom Staat ist! Der ÖRR soll sich nicht im Zweifel mit dem Zuschauer anlegen, dass ist nicht seine Aufgabe, sondern er soll sich im Zweifel mit dem Staat anlegen und das im Auftrag des Bürgers, indem er den Staat stellvertretend für den Bürger überwacht und den Bürger auf Missstände im Staat aufmerksam macht. Denn alle Macht geht vom Volke aus, d.h. auch der Staat arbeitet für uns und wie jeder Arbeitgeber wollen auch wir wissen, was unsere Angestellten hier so treiben.

Was aber wenn dann ganz viele Leute einfach nicht zahlen, weil es ihnen egal ist, ob sie so eine Karte bekommen? Fehlt dann dem ÖRR nicht eine Menge Geld im Vergleich zu heute? Wahrscheinlich, aber wo ist das Problem dabei? Dann muss der ÖRR sich eben erst mal etwas einschränken. Dann gibt es halt keine Fußballbundesliga mehr, dann gibt es halt keine Boxkämpfe mehr, dann gibt es halt keine Helene Fischer Show mehr und die Tatortproduzenten können sich dann eben die Gage von Til Schweiger nicht mehr leisten. Das alles aber hindert den ÖRR nicht daran seiner eigentliche Aufgabe nachzukommen. Selbst wenn nur noch 25% aller Bürger zahlen würde, kann der ÖRR immer noch problemlos seine Aufgabe erfüllen, abgesehen davon, dass er ja den Beitrag dann frei anheben darf, wenn er meint das ist der richtige Weg.

Und letztlich muss der Bürger einfach selber entscheiden was ihm ein guter ÖRR Wert ist. Ich finde nicht dass irgend ein Politiker das Recht das in unseren Namen zu entscheiden, sondern diese Entscheidung sollte einzig und alleine bei uns liegen. Und es muss dem Bürger auch erlaubt sein zu entscheiden, dass er die Aufgabe den Staat zu überwachen lieber an eine private Rundfunkanstalt übergibt, wenn er der Meinung ist, die kann das genauso gut oder sogar besser und bietet ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis. Ich weiß, das schmeckt einigen ÖRR Fans nicht, die nahezu einen Hass auf sämtlichen privaten Rundfunk kultivieren, aber ihr lebt in einer Demokratie und hier entscheidet die Mehrheit und wenn die Mehrheit eure Ansichten nicht teilt, dann habt ihr das gefälligst zu akzeptieren oder müsst eben das Land verlassen, niemand zwingt euch zu bleiben.

Und es gibt nichts demokratischeres als eine direkte Demokratie und selber direkt bestimmen zu können, wen man bereits ist Geld für etwas zu geben bzw. was einem letztlich eine Sache am Ende auch Wert ist. Wir schimpfen immer auf den Finanzminister, der unser Geld mit vollen Händen verteilt, ohne das wir ein großes Mitspracherecht haben, nun, hier hätten wir eines, aber wann immer ich dieses Recht einfordere werde ich auf's schärfste von den ÖRR Fanboys attackiert.

/Mecki

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