Menü
aus ein
Ansicht umschalten Baum an
Avatar von Systemverwalter
  • Systemverwalter

mehr als 1000 Beiträge seit 20.09.2006

Re: Aufruf: Spendenpraxis für UNICEF überprüfen!

Mordkopierer schrieb am 17. April 2009 22:10
> > Wer derart leichtfertig gröblich verfassungswidrige

> Welches richtungsweisende URteil kommt denn bitte zu diesem Schluss,
> dass es verfassungswidrig wäre?

Zum Beispiel das Urteil des BVerfG zur Beschlagnahme
einer importierten Leipziger Volkszeitung der DDR, 
die Urteile des VG Gelsenkirchen, des OVG Münster
zu Büssows Internet-Zensurbestrebungen. 

> Soviele Menschen haben in Deutschland gar kein Internet...

Gut 50 Mio. haben einen Internetzugang und der Rest lässt sich
auch (zum Beispiel von Verwandten) aus dem Internet Informationen
beschaffen.

> Und welches Grundrecht? Das Grundrecht auf Kinderpornos?
> Das Grundrecht auf die lustvolle Betrachtung von brutalsten
> Straftaten?
> Das Grundrecht auf Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Opfer?

Nein, es geht hier um die Einführung einer ganz allgemeinen
Internetzensur, wenn Du den Guttenberg-Gesetzentwurf liest.
Danach kann das BKA jede x-beliebige Seite dichtmachen.
Es muss danach nichtmal eine Straftat vorliegen.
Kein einziger Richter soll die Beschlüsse des BKA prüfen.

Die Liste der Begehrlichkeiten, was alles wegzensiert werden
soll, ist in Deutschland länger als in jedem anderen Land der
Erde. Das liegt an den über 100000 Gesetzen (von nebengesetzlichen
Vorschriften ganz zu schweigen), die in den letzten Jahren
immer abgedrehter wurden und meist mit die allerstrengsten
überhaupt auf der ganzen Welt sind sowie einer ganzen
Schar von Bedenkenträgern, die in allem bloss immer unglaubliche
Risiken sehen, aber nie die Chancen erkennen. Hinzu kommen
politisch-ideologisch bedingte Überzeugungen.

Wegzensiert werden sollen deshalb unter anderem:
1. alle rechten WWW-Seiten; bei Büssow sollte ein Link auf eine
Flaggenseite, die neben anderen Flaggen auch 2 historische
Hakenkreuzflaggen zeigte, für eine Sperrung bereits reichen.
2. BKA-Chef Ziercke forderte dementsprechend im Rahmen
der letzten Diskussionen über Kinderporno-Sperrungen auch
eine Zensur von rechten und ausländerfeindlichen Seiten.
3. Deutsche Politiker liessen bereits ganze Rubriken bei
Ebay für Besucher aus Deutschland wegzensieren. Betroffen waren
normale Geschichtsbücher, aber sogar Steine der Berliner Mauer,
die ein Berliner Museum ersteigern wollte, daran durch diese
Eingriffe jedoch gehindert wurde. Ebay.com zeigte damals eine
Seite, dass der Erwerb dieser Waren in Deutschland nach
Auskunft einer deutschen Behörde illegal sei.
4. Schon Büssow liess die Seite rotten blockieren, welche
sogar schon als Informationsquelle in renommierten Zeitungen
wie der New York Times zitiert wurde.
5. jegliche Erotik: sogenannte Jugendschützer planen bereits
seit über 10 Jahren ein total zensiertes Internet. Nach deren
Wünschen soll sogar jeder Suchbegriff wie "Nylon" in einer
Suche nach Nylonschrauben automatisch 0 Suchergebnisse
vortäuschen! Solche Begriffe wurden als sogenannte "Stoppwörter"
für Suchmaschinen diskutiert.
6. Sogar das Interview des Bischofs Williamson, welches im
deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, wurde auf youtube
zum Zeitpunkt der Diskussion über die Papst-Entscheidung
auf Drängen deutscher Behörden für Zuschauer aus Deutschland
wegzensiert. Begründung war, das Ansehen des Videos sei in
Deutschland angeblich verboten.
7. chemische Informationen: Der BDK und ein Internetfilter-
Lobbyist fordern eine Sperrung jeglicher Herstellungsanleitungen
für explosive, giftige und sogar gesundheitsschädliche Stoffe.
Die LKAs regten sich sogar bereits darüber auf, dass die 
Wikipedia wie jedes Lexikon auch Ausgangsstoffe für Chemikalien
nennt!
Nach Auskunft eines Kollegen vom Deutschen Museum in München
soll das BMI laut telefonischer Auskunft sogar an einer Zensur
von Schulchemiebüchern arbeiten. Grund: Terrorismusprävention,
durch staatlich verordnete nicht-Wissensvermittlung in Schulen.
Wenn das alles eingeführt wird, können alle Hersteller für
Arzneimittel, Waschpulver und Klebstoffe und alle andere
Hightech-Industrie das Land verlassen
und als Arbeitnehmer kommen nur noch Pakistani mit Green Card in
Frage, denn nur die dürfen dann noch dieses angeblich
terror-taugliche 
Wissen erwerben, weil die Politiker von CDU/CSU und SPD
der Bevölkerung in Deutschland abgrundtief misstrauen. 
Diese Forderungen liegen seit Ende 2003 auf dem Tisch,
seit ein Lobbyist mit CDU-Parteibuch in ganz grossen
Pressekampagnen Internetzensur bei naturwissenschaftlichen 
Inhalten, die er als "Bombenbauanleitungen" verunglimpft, fordert
und fast alle seiner sonstigen Forderungen bereits 2008 durchsetzen
konnte bzw. diese Gesetzesverschärfungen gerade in Vorbereitung sind.
8. Seiten aus anderen Rechtsordnungen wie den USA: Hier beanstandeten
Behörden, dass dortige Seiten nicht deutsche Verbraucherschutz-
bestimmungen einhalten. Auch das wurde schon mal erörtert.
Bestes Beispiel bietet das überzogene Heilmittelwerbegesetz.
Unter Berufung hierauf wird der Bürger zum Beispiel daran gehindert,
sich über die Nebenwirkungen von Arzneimitteln auf www.rote-liste.de
zu informieren. Nichtmal Leute, die zum Beispiel beruflich mit
gefährlichen Giftstoffen wie Flußsäure umgehen (zum Beispiel
Glasbläser)
und in der Lage sein sollten, die Markennamen von Gegengiften wie
Calciumgluconat zu erfahren, bekommen dort ohne Abschluss in Medizin 
Zugang. Nachdem ein Passwort für Apotheken aus einer pharmazeutischen
Gazette durchsickerte, wurde dieses Account wegen angeblicher 
Missbrauchsgefahr natürlich umgehend geschlossen.
Es ist ja auch Mega-gefährlich, wenn ein Patient erfährt, was
für Medikamente existieren!
Solche Scherze können im Extremfall bei einem Arbeitsunfall
Menschenleben kosten - aber natürlich streng nach Vorschrift und 
möglichst weit darüber hinaus, dem Credo der CDU/CSU/SPD-Politik 
und der verantwortlichen Bürokraten. Es ist aber für manche
Anbieter ein gutes Geschäft, Passwortsysteme für solche Inhalte
anzubieten (der Name und Sitz dieses Anbieters ist übrigens ebenfalls
sehr interessant). Die Umsätze liegen um 50 Mio. Euro pro Jahr.

Gelöscht wurde auch schon Kritik an Politikern auf deren Drängen
(nämlich obiger Büssow, welcher über WDR-Intendant Pleitgen
Kritik an seinen Plänen in einem Artikel von der WDR-Homepage
entfernen liess).

Man kann also davon ausgehen, dass nach Einführung alle
möglichen Inhalte bis zur Kritik an der Bundesregierung weggefiltert
werden. Insgesamt wird das möglicherweise mehrere hundert Millionen
WWW-Seiten betreffen, wenn dem Treiben nicht schnell Einhalt
geboten wird.

Zur Durchsetzung der geplanten breiten Zensur des
halben Internet zur total-Verrechtlichung der Telekommunikation
nach deutscher Bürokratie wird eingegriffen in folgende
Grundrechte:
Art. 5 I GG: Informationsfreiheit und Verbot von Vorzensur
Art. 10 GG: Fernmeldegeheimnis
Art. 5 III GG: Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre
Art. 12 GG: Berufsfreiheit
Art. 1 II GG und
Art. 2 I GG
sowie Art. 19 GG, wonach Art. 10 GG nicht komplett bei moderner
Kommunikation untergraben werden kann (Wesensgehalt von
Art. 10 GG darf nicht angetastet werden!).

Es kann nicht angehen, dass auf irgendwelche wüsten Behauptungen
von irgendwelchen Lobbyisten als völlige Laien hin Fachleuten das
für berufliche Zwecke zwingend benötigte Internet abgeklemmt wird,
wie es Schäuble und Ziercke scheinbar getarnt anstreben
und es vom BDK usw. schon ganz offen gefordert wurde.
Es kann in Deutschland auch nicht alles nach den Vorstellungen
der schlimmsten Polizei-Hardliner und Bürokraten 300%
Terrorismus- und Vergehens-/Ordnungswidrigkeiten-sicher 
ablaufen und hierzu in meilenweitem Vorfeld das halbe
Internet sicherheitshalber unzugänglich gemacht werden.

> > in der Art, wie sie sonst nur Diktaturen praktizieren,
> > begrüsst, obwohl man Kinderpornographie viel besser
> > durch Abschalten der wenigen Server bekämpfen kann,

> Jetzt wirds aber lächerlich!
> Einen Server irgendwo auf der Welt abzuschalten, also auch teils in
> Ländern, wo man quasi alles darf, ist kaum umsetzbar und lässt sich
> daher dadurch nicht "viel besser bekämpfen"...

Wir reden hier von Seiten, die nach Untersuchungen von
Kinderschutzorganisationen in Deutschland, EU-Nachbarstaaten
und den USA betrieben werden! Die stehen auf diesen Zensurlisten.
Die kann man sofort abschalten, denn die haben ganz ähnliche
Kinderpornographie-Strafgesetze. Kinderschützer haben es getestet.
In den USA dauerte es zum Teil keine 3 Stunden, um eine
Abschaltung zu erreichen.
Aber das will man gar nicht. Man will eine Zensur, um obige
Punkte 1-7 heimlich und geheim wegzuzensieren.
Wenn man das macht, richtet man gigantischen Schaden an.
Alleine der Schaden, der der deutschen Wirtschaft und damit
indirekt den deutschen Sozialsystemen entstehen
würde, wenn die Wirtschaft dank Zensur nichtmehr auf 
chemische Fachinformationen zugreifen kann,
die in den USA wie in jedem anderen westlichen Land (Schweiz,
Österreich usw.) jedes Kind lesen darf, ginge in den mehrstelligen
Milliardenbereich, aber das erkennen diese Traumtänzer bei
ihren ultrakurzsichtigen Betrachtungen nur aus Polizeiperspektive
gar nicht.

Bewerten
- +
Anzeige