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  • Rainer Phantasiename

mehr als 1000 Beiträge seit 19.10.2011

Die Medien versagen vollständig: CDU/CSU und SPD = Aus für Demokratie

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und SPD käme auf > 67% der
Stimmen im Bundestag. Grundgesetzänderungen können mit 66,6% der
Stimmen beschlossen werden. Zusammen mit einer Schwarz / Roten
Dominanz im Bundesrat und einem weinerlichen Bundespräsidenten, der
so schlaff wie gekochter Mangold ist, bedeutet das eine existenzielle
Gefährdung der sozialen-demokratischen Grundordnung nach Artikel 20
GG und eine praktische BEseitigung der parlamentarischen Demokratie.

Die Grünen und die Linken können die kommende Legislatur ausspannen.
Sie können keinen Einfluss ausüben und keine Blockaden betreiben.
Faktisch können sie derzeit nicht einmal einen Untersuchungsausschuss
einberufen.

Die Medien halten die Schnauze. Entweder, weil sie gleichgeschalte
Vasallen sind, oder weil sie nicht rechnen können oder weil es sie
nicht interessiert.

Man kann sich natürlich hinreißen lassen und der pathetischen Meinung
verfallen, das es sich bei CDU/CSU und SPD um demokratische Parteien
handelt. Mag sein, das die Basis so denkt und das auch ist. Den
"Spitzenpolitikern" ist jedoch in keinster Weise zu trauen und
folglich gehe ich davon aus, das in dieser Legislatur Änderungen am
Grundgesetz einfach nach Gutsherren - oder Diktatoren - Art
durchgedrückt werden und uns Bürgern nur der Klageweg bleibt, um das
wieder zu reparieren (solange der nicht gleich mit beseitigt wird -
Macht genug hätte diese Mischpoke dazu)

Eine Mehrheit jenseits der 66,6% Schwelle halte ich für eine
existenzielle Bedrohung unseres Staates und eine existenzielle
Bedrohung - ja sogar faktische Ausschaltung - der Demokratie im Land. 

Man kann nun nur noch hoffen und beten, das die SPD-Basis in der
Mitgliederbefragung die Notbremse zieht - auch wenn das schwer fällt
im Angesicht der Macht.


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