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  • Cujo

mehr als 1000 Beiträge seit 24.07.2000

Nix gelernt?

Also wenn man sich den Artikel so durchliest, dann muß man sich schon
wundern. Eine solch breite Oppositionsbasis sollten die Politiker
eigentlich nicht ignorieren, sondern auf die Meinung der Experten
reagieren.

Gesetzesverschärfungen mögen momentan populär sein, weil die
Bevölkerung durch Medienberichte verunsichert wird. Denn welche Zeitung
berichtet schon von mir?

Wenn das Abkommen durchkommt, wird ein weiterer Schritt in Richtung
Überwachungsstaat getätigt. Wann kommen eigentlich Juristen mal auf den
Gedanken, daß im Sinne der heeren Ziele (Kriminalitätsbekämpfung)
Prinzipien wie Privatsphäre oder Unschuldsvermutung immer mehr in den
Hintergrund rücken? Warum geht alles immer mehr in Richtung
Schuldbeweis? Es wird Zeit, Politiker mal wieder an demokratische
Prinzipien zu erinnern und ihnen vor Augen zu führen, daß immer mehr
die Methodik von totalitären Regimes eingeführt werden. Es wird Zeit,
daß man nicht bei jedem Verbrechen einen Zusammenhang mit dem Internet
künstlich herstellt um die Bevölkerung zu verunsichern, so daß sie jene
Methoden ohne sich zu informieren akzeptieren. Es wird Zeit, nicht nur
reisserische Schlagzeilen gegen das Internet zu bringen, sondern auch
welche gegen die Sicherheitsparanoia einiger Minister - nicht nur in
Deutschland.

Btw, glaubt wer, daß das Verbrechen im Internet verschwindet, wenn das
Abkommen durchgesetzt wurde?

MfG,
  Cujo


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