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  • sayho

2 Beiträge seit 03.04.2012

Aus juristischer Sicht eine Fehlentscheidung der Aufsichtsbehörde

# Aus juristischer Sicht eine Fehlentscheidung der Aufsichtsbehörde
Ich bin normalerweise nur noch selten hier in der Kommentarrubrik unterwegs. Da mich dieser Artikel aber als ausschließlich im Datenschutzrecht tätiger Anwalt interessiert, habe ich auch hier mal reingeschaut.

Leider lassen einige Beiträge mich hier erschrecken. Hier drängt sich z.T. der Eindruck auf, dass - salopp formuliert - Blinde von der Farbe sprechen. Kennen Sie den Bußgeldbescheid im Wortlaut? Kennen Sie den Sachverhalt im Detail? Wohl eher nicht.

Mir liegen Bußgeldbescheid und Sachverhalt mittlerweile vor. Und ich muss sagen, dass der Bußgeldbescheid nach meiner Überzeugung rechtswidrig ist. In dem streitgegenständlichen Fall liegt schon keine Auftragsverarbeitung vor, da das betroffene Unternehmen weder über Zweck noch Mittel der Datenverarbeitung entscheiden konnte. Damit liegen die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung nicht vor. Das bedeutet im Ergebnis aber auch nicht, dass die Übermittlung der Daten rechtswidrig war. Das war sie mitnichten, denn eine Rechtsgrundlage lag mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO vor.
Dem betroffenen Unternehmen ist hier in dieser Angelegenheit datenschutzrechtlich kein Vorwurf zu machen. Wenn das hier im Forum z.T. anders gemeint wird, kann ich dazu nur sagen, dass dann Sachverhalt und Rechtslage nicht bekannt sind.

Wenn hier einige meinen, dass es ja kein Problem sei, einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, weil das ja üblich sei etc, muss ich leider sagen, dass es da nicht nur an praktischer, sondern an rechtlicher Erfahrung mangeln dürfte. Denn es kann in einem Fall, in dem keine Auftragsverarbeitung vorliegt, auch rechtswidrig sein, einen solchen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen. Es ist also mitnichten einfach. Im vorliegenden Fall war es sogar richtig, keinen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

Das einzige, was dem kleinen Unternehmen hier vorgeworfen werden könnte, war eine missverständliche Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde. Das allein rechtfertigt aber kein Bußgeld.

Bezeichnenderweise hat sich die Aufsichtsbehörde auch inhaltlich gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob eine Auftragsverarbeitung vorliegt oder nicht. Allein wegen dieser Ermessensfehler sollte der Bußgeldbescheid aufgehoben werden. Und auch die Höhe des Bußgeldes dürfte im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles unverhältnismäßig sein.

Ich würde mich also freuen, wenn die Autoren beim Verfassen weiterer Beiträge zu dieser Thematik Sachlichkeit walten lassen könnten. Datenschutzrecht ist ein ausgesprochen komplexes Rechtsgebiet. Und mit der DSGVO ist es nicht gerade einfacher geworden. Schön wäre daher, wenn man sich vielleicht etwas behutsamer zu Wort meldet, wenn der Sachverhalt im Detail nicht bekannt ist und vielleicht auch das Rechtsgebiet nicht unbedingt die ausgeprägte eigene Stärke ist.

Stephan Hansen-Oest

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