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mehr als 1000 Beiträge seit 10.10.2000

+++ EU-Grundgesetz beschlossen +++

Die EU-Kommission hat gestern den Entwurf der europäischen
Innenministerkonferenz unter Leitung von W. Schäuble als neues
EU-Grundgesetz akzeptiert. Die Bestimmungen im Einzelnen:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Sicherheitsbehörden, von
dem Willen beseelt, die nationale und internationale Terrorbekämpfung
zu wahren und als gleichberechtigtes Mitglied in einer Welt von
Vasallenstaaten den Interessen der Führungsnation zu dienen, hat die
Europäische Kommission kraft seiner Macht dieses Grundgesetz
beschlossen. Es hat auch für jene Europäer gehandelt, die sich durch
die Kommission nicht demokratisch vertreten fühlen.
Die gesamte Europäische Union bleibt aufgefordert, in freier
Selbstbeschränkung die staatliche Sicherheit zu vollenden.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist Definitionssache. Näheres regelt eine
EU-Richtlinie.
(2) Die Europäische Union bekennt sich zu den unveräußerlichen und
unverletzlichen Richtlinien der internationalen Terrorbekämpfung und
Sicherheitspolitik als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des
Friedens und der Rechtsprechung in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte geben Gesetzgebung, vollziehender
Gewalt und Rechtsprechung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum.

Artikel 2

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Neugier, soweit er nicht die Rechte anderer Staatsorgane verletzt
oder gegen das Beamtenrecht verstößt.
(2) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, über Leben, Freihet und
körperliche Unversehrtheit von Untertanen zu entscheiden. In diese
Rechte darf nur auf Grund eines Erlasses der Kommission eingegriffen
werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich verdächtig.
(2) Männer und Frauen sind gleich verdächtig.
(3) Niemand darf über die Gründe seiner Verdächtigung informiert
werden.

Artikel 4

(1) Aktivitäten des Glaubens, des Gewissens und Äußerungen religiöser
oder weltanschaulicher Bekenntnisse können frei verfolgt werden.

Artikel 5

(1) Jeder Staatsbeamte hat das Recht, in Wort, Schrift und Bild
geäußerte Meinungen zum Zwecke der Strafverfolgung aufzuzeichnen,
auszuwerten und zu interpretieren. Eine Pressefreiheit und Freiheit
der Berichterstattung findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden keine Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind gebunden an die
Prinzipien der Loyalität gegenüber der Obrigkeit.
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