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Avatar von HeWhosePathIsChosen
  • HeWhosePathIsChosen

mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.2005

jo, das ist schon ein Klopfer

ehemalige oberste Datenschützer Deutschlands, Peter Schaar

"Eine anlasslose, alle Telefonkunden und Internetnutzer betreffende Vorratsdatenspeicherung halte ich für grundrechtlich nicht vertretbar."

Das ist nur seine und wie ich finde auch noch falsche Meinung eines ehemaligen Datenschützers - wen interessiert's?

Der Witz ist, dass die Gegner der Vorratsdatenspeicherung die Klappe besser nicht zu weit aufreißen sollten (auch wenn sie eine schrittweise Verbesserung der Verbrechensbekämpfung fürchten müssen), denn es droht nicht weniger als dass die Wahrheit auch offiziell bekannt wird:

1. Eine gute Vorratsdatenspeicherung ist keineswegs grundgesetzwidrig.

2. Möglicherweise haben die Richter mit Erfindung der angeblich im Grundgesetz enthaltenen informationellen Selbstbestimmung grob gegen die Gewaltenteilung verstoßen, denn die Legislative (gesetzgebende Gewalt) hätte über eine derartige Erweiterung des Grundgesetzes entscheiden müssen.

Ein Justizskandal, der in die Geschichte eingehen wird? http://www.heise.de/tp/foren/S-Ein-Justizskandal-der-in-die-Geschichte-eingehen-wird/forum-294820/msg-26765394/read/ - jo, das ist schon ein Klopfer. (alles imho)

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