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  • As time goes by

179 Beiträge seit 07.07.2008

@AK Vorratsdatenspeicherung: Das ist grober Unfug

Lieber AK Vorratsdatenspeicherung: So sehr ich auch mit Euch
sympathisiere, aber das war jetzt grober Unfug.

Schauen wir uns die geplanten Regelungen einmal an:

Was ein Diensteanbieter derzeit speichern darf, ergibt sich aus § 15
TMG. Danach darf der Anbieter einer Webseite derzeit Nutzungsdaten
speichern

- soweit sie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind,
- zu Marketingzwecken, soweit der Nutzer dem nicht widerspricht

Für Websiteanbieter bedeutet das: Serverlogs sind grundsätzlich
verboten, es sei denn, sie werden zur Abrechnung eines
kostenpflichtigen Angebots benötigt oder die Serverlogs werden zu
Marketingzwecken verwendet. Es ist hingegen illegal, in Serverlogs
nach Versuchen, den Webserver zu kompromittieren, zu suchen,
Serverlogs zur Analyse von DoS-Angriffen zu nutzen. Das unter
Mailserverbetreibern nach wie vor beliebte Greylisting ist illegal,
denn es erfordert eine Speicherung der IP-Adresse eines Nutzers, der
eine Mail beim Server einliefern will, denn der Betreiber eines MX
vermarktet seinen Server nicht und rechnet auch nichts ab.

Von einer unbeschränkten Speicherung kann auch nicht die Rede sein. §
15 Abs. 9 Satz 2 TMG nach diesem Entwurf verweist auf Abs. 8 Sätze 2
und 3. In Abs. 8 Satz 2 heißt es ausdrücklich: "Der Diensteanbieter
hat die Daten unverzüglich zu löschen, wenn die Voraussetzungen nach
Satz 1 nicht mehr vorliegen oder die Daten für die Rechtsverfolgung
nicht mehr benötigt werden."

Ich begrüße die geplante Änderung ausdrücklich. Die Speicherung von
Nutzungsdaten aus rein technischen Gründen war bisher nicht
gesetzlich geregelt. Nach der Konzeption des TMG ist aber jede
Datenspeicherung verboten, soweit sie nicht erlaubt ist. Nimmt man
das Gesetz wörtlich, dann wäre das Führen von Serverlogs illegal. Ich
glaube aber nicht, dass ein Gericht das genauso sehen würde.
Vernünftige Richter würden wohl zu dem Schluss kommen, dass
hinsichtlich des Führens von Serverlogs eine planwidrige gesetzliche
Regelungslücke besteht und einem Serverbetreiber analog § 15 Abs. 1
gestatten, Logdateien zu führen. Die geplante Änderung wird mit genau
dieser Regelungslücke, die geschlossen werden soll, begründet.

Oder ist hier jemand der Ansicht, dass ich den Heise-Verlag auf
Unterlassung verklagen können sollte, weil sein Webserver
wahrscheinlich mit Datum, Uhrzeit und IP-Adresse mitgeloggt hat, dass
ich http://www.heise.de/newsticker/meldung/122004 aufgerufen habe?

Mit der geplanten Gesetzesänderung wird lediglich die allgemein
gängige Praxis, Serverlogs zu führen, legalisiert. Wie lange
gespeichert werden darf, lässt sich meiner Meinung nach ebenfalls aus
der Praxis eruieren, nämlich so lange, bis eine Logdatei
üblicherweise wegrotiert ist, es sei denn, die Daten werden weiter
benötigt, um einen Versuch, den Server zu kompromittieren, zu
analysieren.

Mit der geplanten Änderung soll also nur ein Stück Rechtssicherheit
geschaffen werden. 
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